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Der Bundestag hat über den Antrag "CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über einen Antrag der Linken mit dem sie fordert, „CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten. Drucksache: (19/27191)

Antrag der Linken

Die Linke beschäftigt sich in ihrem Antrag (19/27191) mit den neuen CO2-Preisen auf fossile Brennstoffe. So müssten diese statt von Mieterinnen und Mietern vollständig von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden, fordert die Linken. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Die zu unterstützende Forderung, die Gebäude in einen klimafreundlichen energetischen Zustand zu versetzen, muss an jene gerichtet werden, die diesen Zustand herbeiführen können.“

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Da die Mieterinnen und Mieter zwar entscheiden über die Temperatur in den Räumen, jedoch nicht über die Qualität der Gebäudehülle, die Effizienz ihrer Heizung oder die Brennstoffart. Zudem stellen die Linken die Sinnhaftigkeit einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr grundsätzlich infrage. So hätten sie kaum eine ökologische Lenkungswirkung und gehe dabei jedoch zulasten eines Teils der ärmeren Haushalte. Deshalb fordern die Linke, an Stelle einer nationalen CO2-Bepreisung müssten alternative Instrumente gestärkt werden. So sein dieses etwa klare ordnungsrechtliche Vorgaben, eine besser ausgestattete Förderkulisse und forcierte staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

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Verena Bentele, die VdK-Präsidentin teilt dazu mit:

„Auch uns als VdK sind die Klimaziele wichtig. Aber nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit: In vielen Städten ist das Wohnen für die alleinerziehende Mutter oder den Geringverdiener schon teuer genug. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum, und viele Haushalte müssen bereits heute fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Es darf nicht sein, dass ihnen allein die Kosten aus der CO2-Steuer aufgebürdet werden.“

Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll Eigentümerinnen und Eigentümer dazu animieren, Gebäude energetisch zu sanieren und klimaschonendere Energieträger zu verwenden. Bentele gibt zu bedenken:

„Für viele Mieterinnen und Mieter treibt die CO2-Steuer erst einmal die Heizkosten in die Höhe. Sie haben aber keinen Einfluss auf den Zustand von Gebäuden und Wohnungen oder die Form der Heizung. Den haben nur die Vermieterinnen und Vermieter. Damit die CO2-Steuer ihrer Lenkungsfunktion gerecht werden kann, müssen die höheren Kosten denen in Rechnung gestellt werden, die etwas fürs Klima tun können. Die Vermieter müssen hier zur Kasse gebeten werden.“

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Der VdK fordert auch, dass die Kosten für energetische Modernisierungen nicht komplett auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Bentele weiter:

„Die Kosten müssen so gedeckelt werden, dass Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen die CO2-Steuer stemmen können. Auch kleine private Vermieter und gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften brauchen staatliche Unterstützung. Nur so können sie ihre Hausaufgaben aus dem Klimapaket erledigen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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