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Rentenpolitik und wo bleiben Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Hände mit Geld und eine Brille zu sehen.

Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, dass im Rentenpaket zwar von Rentnern mit Erwerbsminderung gesprochen wird, aber der Aspekt, dass dieses eben keine Frührentner sind, sondern Menschen mit Behinderung, oft fehlt.

Mittlerweile scheint diese Thematik mehr Aufmerksamkeit gefunden zu haben, denn auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass bei Rente und Behinderung immer noch getrennt gedacht wird „Dabei sind es Menschen mit Behinderung, die von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten besonders betroffen sind.“ – so der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD- Präsident Adolf Bauer. Auch der Sozialverband Schleswig Holstein (SoVD SH kritisiert, dass die Stichtagregelung, die auch im Rentenpaket von Hubertus Heil die (erwerbsgeminderten) Bestandsrentner außen vor lässt. „Niemand sucht sich aus, krank zu sein“ – So der SoVD SH, der schon lange ein beherztes Gegensteuern bei den Erwerbsminderungsrenten fordert. 

 

Gerade Menschen mit Behinderung, benötigen zur Teilhabe an der Gesellschaft und ihrem in der UN-Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) besondere Unterstützung, um dieses Recht auch nutzen zu können. Nicht selten ist aber der Grad der Behinderung oder das Merkzeichen nicht ausreichend, dass Mehrbedarf geltend gemacht werden kann. Genau das hindert aber die betroffenen Personen an der Möglichkeit, ihre Rechte auszuüben.

In einer E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt, gab es eine Antwort der „AG Arbeit und Soziales“ von der SPD- Bundestagsfraktion, die im Kern wiederspiegelt, warum man Bestandsrentner bei dem neuen Rentenpaket nicht berücksichtigen möchte. So heißt es in der Antwortmail (Zitat): „Würde man die Regelungen auch auf den Bestand übertragen, so müsste eine komplette Neuberechnung auf Grundlage des jetzt geltenden Rechts  vorgenommen werden; dies wäre nicht nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden, sondern könnte im Einzelfall – durch andere zwischenzeitlich erfolgte Rechtsänderungen - auch zu Verschlechterungen führen.“.

Wir haben den Absender/in dieser E-Mail um Stellungnahmen gebeten, die noch aussteht. Insbesondere interessiert unsere Redaktion die Frage, warum EM- Rentner eben nicht als Menschen mit Behinderung angesehen werden und warum man die Gefahr der Schlechterstellung von Bestandsrentnern bei einer Neuberechnung sieht, denn schließlich war es auch möglich, mit den neuen Pflegestufen, Schlechterstellungen zu vermeiden. Was beim Pflegegeld möglich ist, sollte auch auf Bestandsrentner übertragbar sein. Ob da die Formulierung „enormen Verwaltungsaufwand“ als Argumentation betroffene besänftigt, oder gar menschen- und völkerrechtlich vertretbar ist, bleibt vorerst unbeantwortet. Sobald es kurzfristig News zu dem Thema gibt, werden wir diese über unsere App in den Kurznachrichten veröffentlichen.

 

UPDATE: 1.9.2018 - Mittlerweile haben wir die Bundesregierung und den Bundesrat in einem öffentlichen Brief angeschrieben, den wir demnächst in unserem Blog veröffentlichen werden.

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.

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Ist da jemand Schwerbehindert? Wer diesen Beschluss gefasst hat. Ich glaube nicht. Wenn man Angeschlagen und teilweise schwer Krank ist. Wir haben es nicht Ausgesucht. Man bekommt nicht einfach so eine Rente. Hier mithalten im normalen Leben. Und...

Ist da jemand Schwerbehindert? Wer diesen Beschluss gefasst hat. Ich glaube nicht. Wenn man Angeschlagen und teilweise schwer Krank ist. Wir haben es nicht Ausgesucht. Man bekommt nicht einfach so eine Rente. Hier mithalten im normalen Leben. Und Dan noch mit der Gesetzlichen Rente klar kommen muss. Dann ist das eine Doppelte Bestraffung. Das Leben wird ja auch immer teurer. Ich kann da ein Lied davon singen. Sowie viele Schwerbehinderte ❤️.

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  Holzwarth Jürgen
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