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Behindertenpolitik: Warum diese und andere Forderungen in der Politik nicht thematisiert werden

Bildbeschreibung: Aufnahme vom Präsidenten des SoVD - Adolf Bauer
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Nach jeder Wahl, ob in den Bundesländern oder auf Bundesebene, folgt die Frage, wer mit welcher Partei eine Koalition bildet. Bei diesen "Koalitionsverhandlungen" einigen sich die Parteien auf ein politisches Programm, dass in der gemeinsamen Regierungszeit umgesetzt werden soll. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass jede Partei dabei nicht alle Forderungen aus dem Wahlprogramm umgesetzt bekommt. In der Regierungszeit einer solchen Koalition, kommen zudem immer wieder neue Forderungen, das haben wir auch in der Corona-Krise erlebt, die an die Regierung gestellt werden. Gerade wenn es Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner sind, stellt sich allerdings die Frage, warum diese nicht umgesetzt werden.

Dabei, das hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, kann die Regierungsbildung auch problematisch sein. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer betont: "Bis die verhandelnden Fraktionen zu Kompromissen kommen und je weiter die verschiedenen Parteien in ihrem Grundsatz Positionen auseinander liegen, umso schwieriger wird, es zu Kompromissen zu regierungshandeln zu kommen". Genau in dieser Situation können Koalitionsverhandlungen auch scheitern und für dem Fall, dass keine Koalition zu Stande kommt, kann es sogar zu Neuwahlen kommen."

Warum es aber in einer bestehenden Koalition so problematisch ist, auch neue Forderungen umzusetzen, stellt Adolf Bauer ziemlich einfach und verständlich dar: "Wenn eine Fraktion eine weitergehende Forderung umgesetzt bekäme, würde logischerweise die andere auch mit weitergehenden Wünschen und Vorstellungen kommen". Genau diese Situation würde eine Regierung dazu bringen, dass die eigentlichen Koalitionsziele und deren Umsetzungen, schon in Ermangelung von Zeit, drohen nicht umgesetzt zu werden. Zudem kommt ein finanzieller Aspekt dazu. Viele Ziele sind mit Kosten verbunden. Im Bundeshaushalt ist es nicht anders, wie in jedem Privathaushalt. Man kann nur mit dem Geld wirtschaften, was auch verfügbar ist. Auf diese Problematik macht Adolf Bauer im besonderen aufmerksam, "dass sich die handelnden Personen, wenn es um weitergehende Forderungen oder Vorschläge geht, immer auf das ausgehandelte zurückziehen, weil man diese so genannten Pakete nicht aufschnüren möchte und diese Pakete mit bestimmten finanziellen folgen verbunden sind"

Eine besondere Herausforderung kommt auf Regierungen zu, wenn es zu bestimmtem Krisen innerhalb der Regierungszeit kommt. Das hat insbesondere die Corona-Krise verdeutlicht. Adolf Bauer: "Die jetzige Regierungskoalition hat in speziellen Verhandlungsrunden versucht neu entstehende Probleme zu lösen, das war nicht immer leicht, Corona war auch eine neue Erfahrung für alle und Corona hat Entwicklungen aufgezeigt, die uns manchmal erschrocken gemacht haben, uns erschrecken ließen über Mängel die wir in unserer Gesellschaft feststellen mussten, über Defizite in der Barrierefreiheit."

Einer der von Bauer erwähnte Defizite, die in der Corona-Krise besonders deutlich wurden, waren die häufig fehlenden Gebärdensprachdolmetscher bei den Pressekonferenzen. Diese fehlten gänzlich und erst als die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90) am 11.3.2020 darauf aufmerksam machte, wurde vieles geändert. Rüffer damals im Plenum: "Wir stellen einfach fest, dass es hier ein Defizit gibt. Die Informationen, die auf den Homepages zu finden sind, aber auch Pressekonferenzen wie die heute Morgen mit Ihnen und der Bundeskanzlerin werden nicht in Gebärdensprache übersetzt, sind also für gehörlose Menschen nicht zu verstehen und werden auch nicht untertitelt. Auch in leichter Sprache wären diese Informationen dringend notwendig. Was gedenken Sie zu tun, um dort die dringend nötige Abhilfe zu schaffen?". Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn antwortete damals "Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir arbeiten daran, das auch in Gebärdensprache zu übersetzen bzw. gehörlosen Menschen Zugang möglich zu machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte mir auch eine etwas schnellere Umsetzung gewünscht. Aber Sie können mir glauben: Ich werde dem nicht nur wegen dieser Fragen jetzt, sondern ganz generell auch noch mal persönlich mit etwas mehr Nachdruck nachgehen."

Vertrauen hat die Bundesregierung mit der Antwort von Jens Spahn nicht geschaffen, denn im Vergleich zu anderen EU-Staaten, ist das Thema Gebärdensprachdolmeterinnen und Gebärdensprachdolmeter immer noch etwas, was gerade in den Bundestagsdebatten aber auch den Pressekonferenzen, nicht selten fehlt.

SoVD Präsident Adolf Bauer zum Thema

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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