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Kritik von den Grünen an die Behindertenpolitik der Bundesregierung

Bildbeschreibung: Corinna Rüffer vom Bündnis 90 beim Interview zur Behindertenpolitik in der 19. Wahlperiode
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Politik lebt von Diskussionen und Diskussionen sind immer wieder förderlich, insofern diese überhaupt geführt werden, zu politischen Lösungen zu kommen. Eigentlich sollte das auch in der Behindertenpolitik so sein. Gerade wenn man sich die einzelnen Standpunkte der Parteien, egal ob Bundesregierung (SPD, CDU/CSU) oder die Opposition (FDP, Grüne, Linke und AfD) anhört, sollte man vermuten, dass Konsens hergestellt werden kann oder zumindest ein solcher zu finden ist.

Wie Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen darstellt, scheint das sogar zu gelingen, denn sie sagt: „Also alle Fraktionen des deutschen Bundestages, ja die Union, die SPD, die Grünen, die Linken, die FDP, wir alle haben gesagt, wir wollen dass es dafür jetzt endlich eine Regelung gibt. Wir haben diese Petition mit einem ganz hohen Votum versehen, gesagt wir wollen dass das berücksichtigt wird, wir wollen dass das umgesetzt wird.“ Gemeint ist damit die Regelung für die Assistenz im Krankenhaus.“ (wir berichteten)

Rüffer betrachtet die letzten vier Jahre in der Behindertenpolitik als verlorene Jahre und betont: „In den letzten vier Jahren ist so wenig gelaufen, dass man sagen muss, das waren eigentlich verlorene vier Jahre für die behinderten Politik, für die Inklusion insgesamt in diesem Land.“

Erwähnen tut Rüffer den "European Accessibility Act", bei dem man „Sachen umgesetzt hat, die man umsetzen musste“, allerdings, so Rüffer: „auf einem Niveau, so niedrig wie möglich.“

Bei dem „European Accessibility Act“ geht es eigentlich um eine EU-Richtlinie (EU 2019/882) deren Richtlinie der „United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilitie“ ist. Auf Deutsch, es geht in dem „European Accessibility Act“ um einen kleinen Teil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung jetzt immer mehr in Rechtsformen erfolgen muss, auch auf europäischer Ebene, da es offensichtlich vielen Mitgliedsstaaten der EU nicht möglich ist, die UN-Behindertenrechtskonvention eigenständig umzusetzen.

Skeptiker gehen sogar davon aus, dass die UN-Behindertenrechtskonvention aus reinen Kostengründen, nicht so umgesetzt wird, wie eigentlich zu erwarten wäre, da darin formulierte Grundsätze, auch in Deutschland, bis heute nicht umgesetzt wurden.

Beim „European Accessibility Act“ und der damit verbundenen Richtlinie (EU 2019/882) geht um die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen.

Zu diesen Produkten und Dienstleistungen gehören:

  • Computer und Betriebssysteme
  • Geldautomaten, Ticketing- und Check-in-Automaten
  • Smartphones
  • TV-Geräte im Zusammenhang mit digitalen Fernsehdiensten
  • Telefoniedienste und zugehörige Ausrüstung
  • Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten wie Fernsehsendungen und damit verbundenen Verbrauchergeräten
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Luft-, Bus-, Schienen- und Seepersonenverkehr
  • Bankdienstleistungen
  • E-Books
  • E-Commerce

Viele Menschen mit Behinderungen, wissen um die Problematik nicht barrierefreier Produkte. Da die Gestaltung barrierefreier Produkte aber für viele Unternehmen ein großer Kostenfaktor darstellt, deren Kosten am Ende der Kunde übernehmen muss. Da der Weltmarkt aber ein konkurrierender Billigmarkt ist, werden viele technischen Möglichkeiten zur Barrierefreiheit nicht ausgeschöpft oder gar nicht erst entwickelt, um die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu behalten. Erst entsprechende Rechtsverordnungen können offensichtlich den notwendigen Druck erzeugen, denn der europäische Markt ist für viele Hersteller zu wichtig, als dass man auf diesen verzichten.

Corinna Rüffer zur Behindertenpolitik

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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