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Forderungen und Wünsche der Parteien für die neue Bundesregierung

Bildbeschreibung: Blick in den Deutschen Bundestag, von der Fraktionsebene - Darüber der Schriftzug "Bundestagswahlen"
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Mittlerweile haben wir in Berlin Parlamentsferien und dann folgen die Bundestagswahlen. Zwar sind vor den Bundestagswahlen am 26. September noch Plenumssitzungen geplant, aber in diesen sind keine Gesetzesänderungen mehr zu erwarten.

Somit bleibt es an der nächsten Regierung, die Behindertenpolitik weiter voranzubringen. Doch was erwartet die Menschen, gerade in der Behindertenpolitik mit der neuen Regierung? Das wird stark vom Wahlergebnis abhängig sein. Denn nach der Wahl werden sich die Parteien erst einmal in Koalitionsverhandlungen begeben, bei der jede Partei versuchen wird, den Willen aus ihren Wahlprogrammen durchzusetzen. Das das allerdings nur selten geling, meist Abstriche zu machen sind, ist aus der Vergangenheit bekannt.

Wir haben ein paar Statements von den Politikerinnen und Politikern (Das vollständigen Statements am Ende des Artikels oder unter diesem Link). Die AfD hat sie doch als einzige Partei vorgezogen, zur Behindertenpolitik kein Statement abzugeben und ließ entsprechende Anfragen lieber unbeantwortet. Auch unbeantwortete Anfragen sind ein Hilfsmittel zur politischen Meinungsbildung.

Sören Pellmann (Die Linke) betont in seinem Statement, dass sich der Arbeitsmarkt, gerade für Menschen mit Behinderungen, in der Corona-Krise nicht positiv entwickelt hat. „Der inklusive Arbeitsmarkt, wo wir einfach weiterkommen müssen und die derzeitige Corona Situation hat auch gerade im Bereich des Arbeitsmarktes von Menschen mit Behinderungen dazu geführt, dass deutlich mehr arbeitssuchend geworden sind, also kaum von einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt mit entsprechenden Förderinstrumenten wäre der erste Teil, der zweite Baustein ist die vollumfängliche Barrierefreiheit,“ so Pellmann.

Peter Weiß (CDU) sieht Schwerpunkte im Arbeitsmarkt und betonte: “Die großen Aufgaben in der Inklusionspolitik, das sind aus meiner Sicht zuallererst die Menschen mit Behinderungen, noch mehr die Tür aufzumachen, in den normalen Arbeitsmarkt zu kommen.

Das Zweite ist, ich hoffe, dass wir noch mal beim Ausbau der Inklusionsbetriebe, die ich ein sehr gutes Modell finde, weil, dort Mensch mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten sich weiterverbreiten.„

Das es bei der Umsetzung, vieler Themen scheitert, darauf macht Jens Beeck (FDP) aufmerksam: „Das wir in der nächsten Wahlperiode im Wesentlichen darauf achten müssen, Dinge, auf die wir uns schon im Grundsatz verständigt haben, wirklich, in die Lebens Wirklichkeit zu bringen. Dazu gehört bauliche Barrierefreiheit, jedenfalls bei öffentlichen Bauten, dazu gehört die Einbeziehung der Privatwirtschaft bei grundsätzlichen Standards der Barrierefreiheit.“

Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), macht auf Themen aufmerksam, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, doch wo es in der Umsetzung oder gar den gesetzlichen Grundlagen, immer noch hapert:Was wir brauchen, ist ein volles Wunsch und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Der Mehrkostenvorbehalt muss weg. Es muss verhindert werden, dass ist weiterhin möglich ist, dass Menschen gegen ihren Willen zum Beispiel in stationären Wohnformen gedrängt werden, die Leistung nicht bekommen die sie brauchen.“

Wünsche der Parteien für die neue Wahlperiode

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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