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Bundesrat gegen Psychotherapieregelung im TSGV

Bildbeschreibung: Bild vom Bundesrat

Der Gesetzesentwurf für die Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetz scheint auch im Bundesrat von keiner positiven Resonanz gesegnet zu sein. Einer der Punkte des Gesetzesentwurfes ist der Punkt der „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychothera­peutischen Behandlung“ (wir berichteten: hier nachzulesen). 

Jens Spahn hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht. Patienten sollen in Zukunft erst von einem "Experten" begutachtet werden, der die Dringlichkeit der Behandlung im Vorwege bewerten soll. (wir berichteten: hier nachzulesen). Schon im Vorwege hatte sich gegen diesen Gesetzesentwurf Wiederstand breit gemacht und es wurde beim deutschem Bundestag eine Petition mit 159780 Unterschriften eingereicht, die über das Petitionsportal (Quelle hier klicken) mit gezeichnet werden konnte und ihr Quorum recht schnell erreichte. 

Laut Mitteilung sehe der Bundesrat (PDF-Download 19/6436) bei der geplanten Änderung die Gefahr, dass gerade in ländlichen Regionen sich der Zugang zur Versorgung durch längere Versorgungswege, sich mit dieser geplanten Änderung verschlechtern könnte. (Quelle : hib 998/2018). Die im April 2017 Neufassung der Psychiatrierichtlinie sehe bereits eine verpflichtende Sprechstunde und die damit verbundene Steuerung der Patienten in eine geeignete Versorgungsebene vor.

In der Erwiderung sicherte die Bundesregierung eine Prüfung zu, die mit der Ergänzung eine individuelle und bedarfsgerechte psychotherapeutische Behandlung gewährleisten möchte. Seitens des Bundesrats sind noch etliche weitere Gegenvorschläge an die Bundesregierung gegangen, die seitens der Bundesregierung ebenfalls geprüft werden sollen.

 

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