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Bundestag hat über 30-Milliarden-Aufbaufonds für die Flutgebiete abgestimmt

Bildbeschreibung: Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Dienstag, dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugstimmt. Zur Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039) hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Um die Schäden, die durch das Hochwasser in Juli entstanden sind zu bewältigen, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen getroffen haben, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. Zudem soll die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten ausgesetzt werden.

Der Aufbaufonds soll durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dabei sollen sich die Länder an der Rückzahlung hälftig beteiligen. Die Länder sollen bis 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld sollen hierbei geschädigte Privathaushalte, Unternehmen, sowie anderen Einrichtungen erhalten und für die Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden.

Gesondert durch den Bund finanziert werden soll, der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie etwa Bundesstraßen. Zudem soll die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers zurückzuführen sei und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen zu helfen. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Regelung vor, die der besseren Warnung der Bevölkerung, bei ähnlichen Ereignissen, ermöglichen soll.

Die Mobilfunkbetreiber werden zur Einrichtung eines CB-Systems verpflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Demnach müssen Einreisende künftig aus dem Ausland generell einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis vorlegen. Der Gesetzesentwurf wird nach Beendigung der 2. Und 3. Lesung, an den Bundesrat übergeben werden. Der Bundesrat will dazu am 10. September in einer Sondersitzung, beraten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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