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Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Auskunftspflicht über Impfstatus für bestimmte Berufsgruppen

Bildbeschreibung: Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

In einer heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag, wurden weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Inhaltlich geht es in der Änderung um eine Verpflichtung über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen, wer in Deutschland einreist.

Als wesentlicher Faktor für die Corona-Schutzvorkehrungen, soll zukünftig die Hospitalisierung in Krankenhäusern dienen. "Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.", heißt vom Bundestag. "Ausgewogen, notwendig und richtig sei es, künftig bei den Corona-Schutzmaßnahmen stärker auf die Hospitalisierungsrate abzustellen", sagte Sabine Dittmar (SPD).

Nach Angaben der Bundesregierung soll in Kitas, Schulen und Pflegeheimen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) ermöglicht werden. "Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden können. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.", verdeutlicht der Bundestag. Stephan Stracke (CDU/CSU) verteidigte im Bundestag das geplante „Auskunftsrecht des Arbeitgebers“. Die SPD stellte klar, dass die SPD-Fraktion in den Verhandlungen durchgesetzt hat, "dass es keine generelle und unbefristete Auskunftspflicht – wie von der Union gefordert – geben wird."

Kritik kam seitens der AfD, die insbesondere kritisierte, dass die Änderungen des Infektionsschutzgesetz mit in dem Gesetzesantrag (Drucksache: 19/32039) formuliert wurde. Daraus, so die Kritik, soll eine differenzierte Zustimmung nicht mehr möglich sein. Der Bundestag hat heute über die einzelnen Punkte der Drucksache, einzeln abgestimmt. Lediglich für die Änderungen des Infektionsschutzgesetz, wurde auf Antrag der AfD, eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

Unter der Begründung, dass die Regierung "völlig im dunklen lasse", unter welchen Bedingungen die Epidemische Lage wieder aufgehoben werden soll, lehnte die FDP die Gesetzesänderung ab.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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