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Walter-Borjans wirft Laschet Grenzüberschreitung vor

Bildbeschreibung: Kanzlerkandidat Armin Laschet
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, steht weiterhin wegen seiner Aussagen auf dem CSU Parteitag in Kritik. „Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist“, sagte Walter-Borjans der Welt.

Hintergrund war die Äußerung von Laschet auf dem CSU Parteitag, auf dem er die Meinung vertrat: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik."

Walter-Borjans erinnerte an den Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) in den 60er Jahren. In den 1960er Jahren stellten Gewerkschaften, Unternehmen und Politik sich gemeinsam dem gravierenden Strukturwandel.

"Und so sehr die SPD mit sich selbst um und über ihre Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerungen hat: Sie standen immer im krassen Kontrast zu konservativer Politik des Stillstands und der Verkrustung", wo Walter-Borjans.

Walter-Borjans forderte über den Kurnachrichtendienst sogar: "Wenn Sie noch halbwegs ernst genommen werden wollen, sollten Sie sich für diese Entgleisung entschuldigen".

Das der Kampf um das Kanzleramt in die Endrunde geht, zeigt auch die Aussage von Friedrich Merz der betont: "Es droht ein massiver #Linksrutsch in Deutschland und Europa. #Scholz will die Schuldenunion, den weichen Euro und die Bankenunion. Wenn es rechnerisch möglich ist, werden #SPD und #Grüne mit der #Linkspartei koalieren, Vorbereitungen laufen längst. " Dabei ist nicht geklärt, ob die SPD sich lediglich die Option "Links" offen hält um so eventuelle eine neue Koalition mit der Union zu verhindern. Fragwürdig ist auch, ob das Wahlprogramm bei den kritischen Fragen in einer Koalition überhaupt eine Chance hat, denn die derzeitigen Umfragen zeigen eher, dass "Die Linke" mit den derzeitigen Prozentpunkten, wohl nur weinig Punkte in einen Koalitionsvertrag werden unterbringen können.

Heute ist das nächste Triell und es ist zu erwarten, dass der Twist zwischen Union und SPD auch dort sich offen zeigen wird.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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