EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Schäuble: Merkel mitverantwortlich für Laschet-Misere

Bildbeschreibung: Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sieht eine Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union im Wahlkampf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt,“ sagte Schäuble gegenüber dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil." Die Kanzlerin habe nach dem schlechten Abschneiden von der Union im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für den CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie hatte zwar das Amt als Kanzlerin behalten, jedoch kündigte sie an nicht mehr erneut für das Amt anzutreten.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" und könne im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so", sagte der Bundestagspräsident dem Tagesspiegel. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel sei dieses "ein Problem" „für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden".

Schäuble sieht zudem die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. „Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange", sagte er gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Irgendwann sei "die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet". Zu seinen „größten politischen Enttäuschungen“ zähle, dass es nicht gelungen sei in der ablaufenden Legislaturperiode eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen. Schäuble warnte ein noch größere Bundestag sei dem Ansehen des Parlamentarismus nicht zuträglich.

Die reguläre Mindestanzahl der Sitze im Bundestag beträgt 598. Bereits heute hat der Bundestag, durch Überhangmandate, 709 Sitze. Dem Auftrag, das Wahlgesetz zu ändern, ist die Bundesregierung in dieser 19. Wahlperiode nicht nachgekommen. Nach der kommenden Bundestagswahl könnten es jedoch über 800 Sitze werden.

Der Zuwachs der Sitze kommt durch die Überhang- und Ausgleichsmandate zustande. Im Parlament werden die Plätze vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate mit der Erststimme gewinnt als ihr eigentlich im Verhältnis, durch die Zweitstimmte zusteht.

Insgesamt gibt es 299 Direktmandate, die bei jeder Wahl fast nur an CDU und CSU sowie SPD gehen. In den vergangenen Jahren erzielen die Volksparteien, jedoch bei den Zweitstimmen Ergebnisse, die immer weiter von der Verteilung der Erststimmen entfernt liegen. Hiervon profitieren im Bundestag alle anderen Parteien, weil das Sitzverhältnis, dass sich aus den Zweitstimmen ergibt mit dem Ausgleichsmandanten wiederhergestellt werden muss. Desto größer der Unterschied zwischen den gewonnen Wahlkreisen und Zweitstimmenergebnis ist, umso größer wieder Bundestag, weil mehr Ausgleichsmandate benötigt werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank