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Erstes Konzept zur Grundrente liegt vor

Bildbeschreibung: Pressefoto Hubertus Heil

Offensichtlich scheint sich das Thema Grundrente zu konkretisieren. Den Eindruck darf man jedenfalls bekommen, wenn man sich diverse Presseartikel auf den Online- Plattformen vieler Medienportale anschaut. Eine konkrete offizielle Information, seitens der BMAS, gibt es aber immer noch nicht. So beruhen sich die derzeitigen Inhalte nur auf ein Interview, welches Hubertus Heil gegenüber der "Bild am Sonntag" gegeben haben soll.

„Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten“, soll der Minister gegenüber der  „Bild am Sonntag“ gesagt haben. Die Grundrente soll spätestens bis zum 1. Januar 2021 kommen und nicht nur Neu- Rentner betreffen. Inhaltlich geht es um eine Aufwertung der Rente für jene, die 35 Jahre Beitragszahlung, Kinderbetreuung oder Pflegetätigkeit aufweisen.

Ob nun auch jene etwas von dem Kuchen abbekommen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht auf die 35 Jahre Beitragszahlung kommen können, ist nicht erkennbar. Kritiker sehen daher in der Grundrente ein Mogelpaket, welches dazu dienen könnte, Menschen mit Behinderung oder chronisch kranke Menschen bewusst schlechter zu stellen. Gerade Menschen die durch Krankheit vorzeitig aus dem Berufsleben treten müssen, erreichen oft die 35 Jahre Beitragszahlung nicht. Diese Menschen gehen oft zwangsläufig vorzeitig in Rente (erwerbsgeminderten Rente) die nicht selten weit unter dem Sozialsatz liegt und dadurch mit SGB XII Leistungen aufgestockt werden muss. Die Folgen sind für diese Menschen weitreichend. So müssen viele kostspielige Behandlungen abbrechen, da diese durch das SGB XII nicht übernommen werden. Nicht selten führt das sogar zu einer Verschlechterung des Krankheitsbildes und sorgt dafür, das betroffene Personen zu Pflegefällen werden.

Für Menschen, die bspw. einen Angehörigen oder gar das eigene Kind zu Hause pflegen, kann die Grundrente ein positiver Aspekt sein. Doch wer pflegt schon jemanden 35 Jahre? Oft endet die Pflege vorher und für pflegende Angehörige wird danach der Berufseinstieg unmöglich. Wer mehrere Jahre nicht in seinem Beruf arbeiten konnte, wird von vielen Unternehmen als neue Arbeitskraft abgelehnt.

Das Menschen mit Behinderung zu irgendeinem Vorteil kommen, ist auch nicht zu erkennen. Behinderung ist keine Angelegenheit, die sich jemand aussucht. Etwa 96% aller behinderten Menschen haben ihre Behinderung erst im Erwachsenenalter erlangt. Nicht selten sind daran Unfälle schuld, oder gar Arbeitssituationen, die zur Behinderung geführt haben. Psychisch erkrankte Menschen sind im durchschnitt 49 Jahre, wenn diese in die Erwerbsminderung gehen müssen. Diese Personengruppe, müsste also mit 14 Jahren mit Beitragszahlungen begonnen haben um die Grundrente zu bekommen. Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Erwerbsminderung und psychisch erkrankte Menschen bekommen in den meisten Fällen zu ihrer Erkrankung einen Schwerbehindertenausweis anerkannt. Darf Hubertus Heil, gerade in Hinsicht auf die UN-Behindertenrechtskonvention, aus seiner Grundrente exkludieren?  Liest man die bisherigen Medienveröffentlichungen, ist es keine Frage ob er es darf, oder auch nicht, diese Menschengruppen finden bei der Grundrente einfach keine Erwähnung.

Da es seitens des BMAS (Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) noch kein offizielles Statement gibt. Lediglich der Koalitionsvertrag legt inhaltlich fest:

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

Es ist also der Koalitionsvertrag der hier keine Berücksichtigung betroffener Personengruppen wie Menschen mit Behinderung und Erwerbsminderung findet? 
Leider scheint es so, als ob eben die Rechte behinderter Menschen noch nicht ganz in der Regierung angekommen sind, zumindest dann nicht, wenn die betroffenen Personen nicht erwerbsfähig sind und am Ende dem Staat keinen Gewinn einbringen.

 

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