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Wenn Baerbock und Habeck sich bei Vizekanzlerfrage geeinigt haben, „ist das gut und richtig so“ - Schluss mit Legende vom Nutzen der Schwarzen Null

Bildbeschreibung: Politiker Cem Özdemir bei Maischberger
Foto: © WDR/Melanie Grande

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits unter sich ausgemacht haben: "Wenn sie diese Vereinbarung getroffen haben, dann haben sie die Vereinbarung getroffen. Und das ist gut so und richtig so", sagte Özdemir in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Özdemir betonte aber, Personalentscheidungen stünden am Ende der Verhandlungen: „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt dafür.“

Über die Sondierungsgespräche mit der Union sagte der Grünen-Politiker: „Beim Klimaschutz da haben wir ein ernsthaftes Angebot, bei der Gesellschaftspolitik ist es ein bisschen schwieriger, da sind die Gräben deutlich größer.“ Problematisch sei auch die Frage nach der Verlässlichkeit der Union als Gesprächspartner.

Auch der CDU-Politiker und Vertraute von Armin Laschet, Herbert Reul, ist verärgert über die Indiskretionen der Union im Rahmen der Sondierungsgespräche: „Es muss auf jeden Fall jemand sein, der sein eigenes Interesse und seine Karrierepläne über die Idee stellt, wie soll Deutschland vier Jahre regiert werden“, sagte Reul bei „maischberger. die woche“.

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, bei einem Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix, zu einem deutlichen Politikwechsel und Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche: "Es muss endlich Schluss sein

mit der Legende, dass es meiner Generation irgendwie nutzen würde, öffentliche Infrastruktur verfallen zu lassen, nur damit am Ende die Schwarze Null steht. Ich habe überhaupt keine Lust mehr, dass wir dafür benutzt werden", sagte Kurz bei phoenix. Das Gegenteil sei richtig: "Wir haben jetzt so lange nicht investiert und damit brutale Schulden aufgebaut, schimmelige Schulen sind Schulden, wegrationalisierte Krankenhäuser, wodurch Gesundheitsversorgung auf dem Land schwierig wird, sind Schulden, dass wir bestehende Bahninfrastruktur verfallen lassen, statt jetzt Milliarden in die Hand zu nehmen, für einen guten öffentlichen Verkehr, das sind Schulden und der fehlende Klimaschutz sind die größten Schulden, die man meiner Generation hinterlassen kann", mahnte der Sprecher der Grünen Jugendorganisation.

Die bevorstehenden Sondierungen forderten allen Beteiligten viel ab. "Es ist der Planet, der extreme Anforderungen an uns stellt für eine gute Zukunft, dafür muss 1,5 Grad Politik die Basis allen Regierungshandelns sein, sonst wird diese Regierung scheitern", so Georg Kurz. Das müsse sich in Sofortmaßnahmen in jedem einzelnen Sektor zeigen. "Wir müssen wahnsinnig schnell aus der Kohle aussteigen, wir müssen wahnsinnig schnell öffentliche Verkehrsinfrastruktur aufbauen, wir müssen wahnsinnig schnell die Landwirtschaft reformieren. Es gibt so viele Bereiche, in denen parallel das aufgeholt werden muss, was in den letzten 30 Jahren verschlafen wurde", mahnte Kurz.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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