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Wie sozial ist Deutschland?

Bildbeschreibung: Der Rechstag mit dem Schriftzug "Dem Deutschen Volke"

Es steht auf dem Reichstagsgebäude, jenes Gebäude in der das Parlament sich zusammen findet um Politik für die Bundesrepublik Deutschland zu machen. "Dem Deutschen Volke", eine Aussage, die mehr als eine phrase sein soll, sondern ein Satz der in seiner Symbolik bekräftigt, dass hier Politik und Gesetze für alle Menschen innerhalb der Bundesrepublik, gemacht wird. Wirklich für alle? Gerade in der Sozialpolitik, kann die Wahrnehmung sehr schnell auseinander driften.

Genauso finden wir im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Formulierungen wie: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Niemand formuliert hier aber weiter aus, was "Würde" wirklich bedeutet und wo die Grenzen zwischen Würde und unwürdig gezogen werden. Zwar sind Dinge wie "Existenzminimum" zu deren Erhalt der Staat verpflichtet ist, im einzelnen definiert, doch schon hier beginnt die Frage nach "Würde". Ab wann wird Existenzminimum menschenunwürdig? Ebenfalls fehlt jede Definition, die im Zusammenhang der Menschenwürde und dem Artikel 3 GG stehen "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Gerade die Aussage "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" verleitet zum nachdenken. Zwar hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet, doch wie sieht es in der Realität aus. Dinge wie das Bundesteilhabegesetz schaffen Regelungen, die gerade behinderten Menschen die Integration in das Berufsleben ermöglichen soll. Praktisch sieht es aber leider oft anders aus und viele Menschen mit Behinderung werden zu schnell in Behindertenwerkstätten untergebracht, müssen dort mit Minimallohn gleiches leisten, wie ein nicht behinderter Mensch im Berufsleben. Für Menschen die nicht mehr erwerbstätig sein können, gibt es zudem gar keine Regelungen, die "Teilhabe in der Gesellschaft" in ihrem Grundsatz regeln. Sind diese Personen dann auch noch auf Sozialleistungen angewiesen, ist es diesen Menschen oft unmöglich ihr "Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft" auszuüben. Dabei ist es der Artikel 29 der UN-BRK der "Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben" sicher stellen soll. Das Wahlrecht war dabei nur eine Komponente, die zwar jetzt verfassungsrechtlich durch das Bundesverfassungsgericht klar entschieden wurde, aber politische Teilhabe ist mehr als nur wählen zu können. Politische Teilhabe muss die Möglichkeit eines politischen Lebens, auch für Menschen mit Behinderung ermöglichen. Da reicht es nicht aus, dass der Bundestag barrierefrei ist, sondern Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeiten für politische Aktivitäten erhalten, die ihnen aber gerade dann genommen wird, wenn diese zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen ist. Grundsicherung lässt kaum Spielraum für eine politische Teilhabe zu. Auch die Teilhabe am öffentlichem Leben, dazu zählt nicht nur der Besuch von kulturellen Veranstaltungen, ist mit Grundsicherung schon so stark eingeschränkt, dass hier Teilhabe kaum möglich ist.

Wenn dann in der Politik durch "soziale Parteien" Gesetze entworfen werden, die Menschen mit Behinderung nur dann berücksichtigen, wenn diese auch erwerbstätig sein können, dann haben wir in der Politik ein grundsätzliches Verständnisproblem. Hier wird bereits per Gesetz eine Spaltung der Menschen mit Behinderung durchgeführt, denn wer behindert ist und aufgrund seiner Behinderung nicht erwerbstätig sein kann, hat eben Pech gehabt und wird in der Rente schlechter gestellt. Das ist nicht nur bei einer möglichen Grundrente so, sondern trifft schon heute über eine Millionen Menschen die erwerbsgemindert sind und durch die Stichtagsregelung einfach schlechter gestellt werden. Eine echte Prüfung, wie das mit der UN-BRK vereinbar ist, hat es offensichtlich nicht gegeben.

"Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich". Jeder? Auch diese Frage ist berechtigt, haben doch einige Personengruppen, das Gefühl vom Recht ausgeschlossen zu werden. Recht scheint oft ein Privileg zu sein. Zwar ist jeder Bürger/In der Bundesrepublik verpflichtet, sich an Recht und Ordnung zu halten, geht es aber darum sein eigenes Recht durchzusetzen, scheitert das Vorhaben bei vielen, an der Finanzierbarkeit. Zwar gibt es in bestimmten Fällen die Möglichkeit der "Prozesskostenhilfe", doch auch diese wird nicht immer gewährt. Prozesskostenhilfe ist eine Antragsleistung, die je nach Erfolgschancen genehmigt oder abgelehnt wird. Für betroffene Personen, oft ein Symbol der Entscheidung die schon getroffen wird, bevor überhaupt ein Prozess beginnen kann.

Eigentlich könnte man an dieser Stelle noch unendlich viele Beispiele aufführen, die das Thema noch mehr hervorheben. Genau das wäre auch dringend notwendig, diese ganzen Themen zu zentralisieren und die Meinungen und Rechtsauffassungen vieler zusammenzufassen und politisch aufzuarbeiten. Doch wer würde das wirklich machen? Sozialthemen werden zwar gerne als Wahlkampfthemen aufgegriffen, da sich viele Parteien erhoffen, hier politische Kraft mit zu gewinnen, doch am Ende bleibt meist nicht viel von den Themen übrig.  

 

 

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