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Bundestag stimmt über Termin­service- und Ver­sor­gungs­ge­setz ab

Heute ab 9 Uhr startet die Liveübertragung über die Abstimmung zum Termin- und Versorgungsgesetz. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Ausweitung des Terminservices zur Vermittlung von Fachärzten vor. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Vermittlungsangebote für die ambulante Versorgung in Notfällen vor. Bestimmte Gruppen, wie Augenärzte, Frauenärzte sowie Hals-Nasen-Ohrenärzte, müssen nach dem Entwurf mindestens 5 Stunden pro Woche offene Sprechstunden anbieten, die ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden sollen. Die Ärzte sollen dafür besondere Vergütungen erhalten. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen und Landärzte einen Zuschlag erhalten. Eine weitere Verpflichtung erhält die Kassenärztliche Vereinigung, die in unterversorgten Gebieten Praxen eröffnen oder telemedizinische Alternativen anbieten sollen. 

Mit zur Diskussion stehen die Anträge der Oppositionsparteien. So fordert die Linksfraktion unter Anderem eine bessere Bezahlung für Heilmittelerbringer. Fachrichtungen wie Podologen, Logopäden, Ergotherapeuten und Psychotherapeuten sei nach Ansicht der Linksfraktion wegend der schlechten Bezahlung ebenfalls unattraktiv und daher fordert die Linksfraktion hier eine Anhebung der Vergütung durch die Krankenkassen, um 30%.

Auch Bündnis 90/die Grünen fordern eine Verbesserung der Heilmittelversorgung. Daher wurde auch hier die Forderung nach einer sofortigen bundesweiten Anhebung in der Drucksache 19/130 gefordert.

Die FDP hat sich ihrem Antrag (Drucksache 19/6417) mit der Regionalisierung der Bedarfsplanung befasst und wünscht sich eine Niederlassungsfreiheit.

Der Antrag (Drucksache 19/3393) der AfD sieht eine Aussetzung der Budgetierung für Ärzte vor. Weiter fordert die AfD in einem Antrag (Drucksache 19/6419) die Bevorzugung von Importarzneimitteln zu beenden. Hierzu zählt auch die Aufhebung der Verpflichtung des Apothekers, ein Importarzneimittel auszugeben, sofern vom behandelnden Arzt nicht ausdrücklich anders erwünscht, aufzuheben. Weiterhin beantragt die AfD (Drucksache 19/8277) die gesetzliche Verpflichtung den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten und die Zustellung durch Boten nicht nur im Einzelfall erlaubt wird. Damit möchte die AfD den "unfairen" Wettbewerb zwischen deutschen Apotheken und ausländischen Versandapotheken beenden.

 

 

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