Herzlich Willkommen

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen.

 

 

 

Hamburg: Urteil Pflege-Volksbegehren gegen den Pflegenotstand im Mai erwartet

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur mit mehreren Rollstühlen im Gang

Am 16 April 2019 hatte das Hamburger Verfassungsgericht über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Am 7 Mai soll nun das Urteil bekannt gegeben werden. Das Volksbegehren setzt sich für mehr Personal und eine bessere Versorgung in den Krankenhäusern ein.

So wurden bereits im März 2018 über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat.

Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen. Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden.

Auch wurde 2003 das Fallpauschalen-System (DRG) eingeführt. So bekommen die Krankenhäuser für jeden Behandlungsfall eine fest Pauschale. Dadurch sind jedoch nicht die realen Kosten einer Behandlung abgedeckt. Die Ausgaben sind dadurch höher als die Einnahmen, besonders bei Behandlungs- und Pflegeintensiven Patientinnen und Patienten. Darum versuchen die Krankenhäuser die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Eine Option ist das die Krankenhäuser mehr Patienten und Patientinnen aufnehmen und dabei so kurz wie möglich den Krankenhausaufenthalt halten. Eine weitere Möglichkeit ist das beim Personal gespart wird. Entweder durch ein geringes Gehalt oder den Personalabbau. Diese macht des Pflege-Volksbegehren nicht mehr mit und hat deshalb einen Gesetzentwurf, in dem sie folgendes fordern.

Patientinnen- und Patientenschlüssel für Intensivstationen abhängig vom Pflegebedarf zwischen 1:1 und 1:3.

Verbesserungen der Hygiene Vorschriften bei der Reinigung.

Der Personalbedarf soll überprüft werden von den Krankenhäusern und den Gesundheitsbehörden gemeldet werden ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Dabei soll Falls diese nicht erreicht wird von dem Krankenhaus erklärt werden wie Sie künftig dieser nachkommen werden. Falls immer noch nicht auf einem längeren Zeitraum dieses nicht eingehalten wird soll Beispielsweise die Krankenhausbetten zahl dementsprechend angepasst werden. 

Bei der Investitionsförderung soll ein Anspruch auf einer ausreichenden Höhe durch das Land mit dem Gesetz verbindlich geregelt werden. 8,6 Prozent der Kosten zur Deckelung des tatsächlichen Bedarfs beträgt die Quote, laut Rürup-Kommission.

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollen mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. So hält das Volksbegehren die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend.

Es werden mehr Pflegekräfte und mehr qualifizierte Reinigungskräfte vom Bündnis gefordert. Das Anliegen des Bündnisses hält der Senat für unzulässig. Jan Pörksen, der Senatskanzleichef sagte, dass über die Personalausstattung der Bund in Krankenhäusern entscheidet und auch die qualifizierten Reinigungskräfte, die gefordert werden würden gegen das Koppelungsverbot sein. Zudem würde das zweimalige Überarbeiten des Antrags gegen formale Kriterien verstoßen.

Adelheid Rupp, von dem Volksbegehren hatte dieses zurückgewiesen. So würde das Bundesrecht Öffnungsklauseln weitgehend Regelungen auf Landesebene zulassen.

Wenn das Begehren von den Richtern zugelassen wird müssen rund fünf Prozent der Hamburger Unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt.

Quelle: volksentscheid-pflegenotstand.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank