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Wenn das Gesetz Behinderte ins Heim zwingt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl zu sehen

Aufhänger für diesen Titel ist ein Gesetz, dass Menschen mit Behinderung aus ihrem gewohnten Umfeld reißen und ins Heim bringen könnte. Gemeint ist der §13 SGB XII. Eigentlich ist dieser Paragraph für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und verständlicherweise in ihren vier Wänden leben möchten. Darum heißt es auch im Abs. 1 des Paragraphen 13: "Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen." - Klingt gut, denn so eine Formulierung sollte erst einmal Menschen mit Behinderung, die eben viel Unterstützung benötigen, das Wohnen in den vier Wänden ermöglichen. 

Der nächste Satz des Paragraphen 13 SGB XII macht da aber leider einige Einschränkungen. So heißt es dort: "Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist." - Soll also heißen, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu teuer wird, kann der Paragraph 13 SGB XII Menschen mit Behinderung in ein entsprechenden Heim bringen, wenn diese Unterbringung kostengünstiger ist. 

Bereits 2015 wurde der Paragraph 13 massiv vom "Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung" kritisiert und eine Aufhebung des Mehrkostenvorbehalt gefordert (hier PDF- Download). Grund für die Kritik ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich die freie Entscheidung für Wohnform sicher stellt. 

Weitere Kritik gab es zudem in einem Abschlussbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 in dem es unter Punkt 42 bereits hieß: "Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Schritte zur Novellierung von § 13 Abs. 1 Satz 3 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu unternehmen, um durch umfangreichere soziale Assistenzdienste Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen" (hier als PDF vom Institut für Menschenrechte). Getan hat sich bis heute nichts und der Paragraph 13 des SGB XII ist seit dem 27. Dezember 2003 unverändert.

Seitens der Fraktion Die Grünen, wurde am 13.03.2019 unter der Drucksache 19/8288 ein Antrag eingereicht, mit dem Ziel, diese Situation zu ändern. Dieser Antrag wurde am 21. März 2019 in die entsprechenden Fachministerien überwiesen. Ob und wann jetzt aber dieser Paragraph geändert oder gar gelöscht wird, bleibt abzuwarten.

Das die deutsche Politik erst jetzt den Fragen stellt, nachdem ein Antrag im Bundestag gestellt wird, ist sehr erstaunlich. In einem Sozialstaat sollte es doch höchstes Ziel sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich umgesetzt wird, ist sie doch mit der Unterzeichnung vor 10 Jahren, bereits über den Artikel 25 GG zum Bundesrecht geworden. Aber auch der Nationale Aktionsplan (wir berichteten .. hier nachzulesen) zeigt eigentlich, dass Deutschland in vielen Punkten noch am Anfang steht und alleine ein Bundesteilhabegesetz noch lange keine Inklusion für Menschen mit Behinderung bedeutet.

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