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Haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Leistungen für elektrische Rollläden?

Bildinhalt: Eine Jalousie
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Das Sozialgericht Mannheim hat am 20 Juni 2019 geurteilt, dass bei einer Umrüstung oder einen Zuschuss von der Pflegeversicherung kein Anspruch besteht. In dem Fall hat eine Frau mit einem Pflegegrad 2 geklagt, da die Pflegeversicherung Ihr für den Einbau der elektrischen Rollläden kein Zuschuss gewährte.

Insbesondere ging es im Fall um die Leistungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Klägerin ist 88 Jahre und wollte einen Zuschuss für die Anschaffung und den Einbau der elektrischen Rollläden von der Pflegeversicherung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen beteilige sich die Pflegeversicherung sich an bis zu 5 000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Die Pflegekasse lehnte ihren Antrag ab, nach der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Grund sei, dass die Verdunkelung und die Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Auch würde das morgendliche und abendliche Betätigen der Rollläden nicht zur Pflege gehören. Schließlich könnte eine Pflegeperson dieses tun. Auch sei dieses medizinisch nicht erforderlich die Rollläden selbständig zu betätigen, somit sei es nicht notwendig elektrisch Rollläden einzubauen. 

Die Klägerin Argumentierte das es für sich wichtig sei selber zu entscheiden, wann sie lüften oder die Rollläden hoch- oder runterlassen wolle. Denn durch ihre Herzschwäche sei die Hitze im Sommer lebensbedrohlich. Dieses nahmen das Sozialgericht ernst und hatte den behandelnden Arzt zur Klärung befragt und dazu wurde ein Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durchgeführt. Daraufhin wurde festgestellt, dass die elektrischen Rollläden einen gehobenen Wohnkomfort dienen. Dennoch sei eine grundsätzliche Ausstattung von Fenstern mit Rollläden nicht unverzichtbar. Bei Ortstermin kam heraus, dass Wohn- und Schlafzimmer teilweise mit elektrischen Rollläden ausgestattet sind. Die Klägerin könne diese selber bedienen und auf die Räume ausweichen.

Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Az.: S 11 P 734/19

Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 22.07.2019

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