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Bundessozialgericht (BSG) bemängelt die Grenzen für die Unterkunftskosten

Bildinhalt: Ein Paragrafenzeichen.

Am 30 Januar 2019 hat das BSG in Kassel geurteilt, dass Jobcenter selber einen Vergleichsraum bestimmen dürfen, umso die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger berechnen zu können. Jedoch hat das Jobcenter nicht das Recht andere Grenzen für angemessene Unterkunftskosten in einem festgelegten Gebiet festzulegen. Darum müssen die entsprechenden Jobcentern dieses nun Anpassen und eine Neuberechnung durchführen für die bestimmten Gebiete.

So haben in einem Fall mehrere Jobcenter in den Landkreisen Salzlandkreis, Segeberg, Börde und Harz einen gemeinsamen Vergleichsraum festgelegt, obwohl unterschiedliche Wohnsituationen dort sind, darum wurden dort unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen bestimmt. Hinzu kommt das die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ geordnet sind.

Aus diesem Grund hatten die Hartz-IV Bezieher geklagt. So wurden bei Mieterhöhungen, die Miete nicht mehr vollständig gezahlt vom Jobcenter nur bis zur Angemessenheitsgrenze. Auch war ein Umzug im Vergleichsraum nicht möglich, weil das Jobcenter nur die für den „Wohnungsmarkttypen“ die Kosten zahlen würde.

Die Miete in Städten wie Hamburg sind hoch und in anderen Gebieten, die eher ländlich liegen niedriger. Darum haben die Jobcenter innerhalb einen Vergleichsraumes verschiedene Angemessenheitsgrenzen. Jedoch gibt es für die vielen Landkreise bestimmte Praxis keine rechtliche Grundlage, so das Gericht in Kassel. Darum müsse das Jobcenter hier ansetzen und diese nachbessern.

Urteil: Az.: B 14 AS 41/18 R

Quelle: bsg.bund.de

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