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Jobcenter sieht Pflege der eigenen Mutter als sozialwidriges Verhalten

Bildinhalt: Eine ältere Frau mit einer jüngeren Frau.

Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12 Dezember 2018 geurteilt, dass die Rückforderung vom Jobcenter des Hartz-IV-Betrages von der Tochter, die ihrer Mutter pflegt, nicht gerechtfertigt ist.

In dem Fall ging es um eine 38-jährige Frau, die ihren Job aufgegeben hat, um ihrer Mutter pflegen zu können. Die Tochter hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht beim Bremer Flughafen und hat gemeinsam mit ihrer Mutter, die schwerbehindert und pflegebedürftig ist, einen Haushalt.

Die Situation der Mutter hatte sich verschlechtert, so dass die Tochter ihren Beruf aufgeben musste. Sie hat daraufhin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen.

Dadurch war Sie auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Sie hatte vom Jobcenter vom 1 Dezember 2013 bis 30 November 2015 Hartz-IV-Leistungen von insgesamt 7 110 Euro erhalten. Das Jobcenter hat das Geld von der Tochter zurückgefordert. Da Sie auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet habe und somit eine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt habe. Ein „sozialwidriges Verhalten“ sei dies und Sie habe somit wissentlich gehandelt das Sie auf Harzt-IV angewiesen sein werde.

Auch hätte Sie wissen müssen das Sie in einem Schichtdienst arbeite und ein Umzug auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter sei nicht möglich. Auch könne bei Pflegestufe II ein Pflegedienst die Pflege der Mutter übernehmen. Es sei ein „grob fahrlässiges“ Verhalten und somit sei die Rückzahlung der Leistungen gerechtfertigt. Die Tochter hatte geklagt vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen urteilte, dass im Fall der Klägerin die Rückzahlung der Leistungen am Jobcenter nicht gerechtfertigt sind und lehnte diese ab. Im Fall der Mutter bei Pflegestufe II sei eine Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar, jedoch sei dieses nicht mit dem Arbeitsmodell der Tochter und der damit verbundenen Pflege verträglich.

Da die Klägerin im Schichtsystem arbeite und somit auch kurzfristig eingeteilt werde ist dieses nicht mit der Pflege der Mutter vereinbar. Auch habe die Mutter ein Selbstbestimmungsrecht, dieses wurde vom Gericht mitberücksichtigt. So stehe es der Mutter zu ein Pflegedienst abzulehnen und ihrer Tochter zu favorisieren für die Pflege.

Az.: L 13 AS 162/17

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

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