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Bundesgerichtshof Urteil - Menschen im Wohnheim sollen vor Gefahren besser geschützt werden

Bildinhalt: Ein Wasserhahn aus dem Wasser läuft.

Am 22 August 2019 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Menschen die hilfsbedürftig und in Pflege- und Wohnheimen besser geschützt werden sollen vor Verbrühungen beim Baden.

In dem Fall geht es um eine Frau die geistig behindert ist und 2013 im Wohnheim eine schwere Verbrühung erlitt.

Die Frau wollte ein Bad nehmen wie Sie es bereits öfters getan hat und hatte um Erlaubnis gefragt. Die Betreuerin hatte ihr dieses erlaubt, das Wasser war jedoch viel zu heiß. Infolge dessen hatte Sie sich schwere Verbrühungen zugezogen. Wegen ihrer geistigen Behinderung konnte Sie nicht selber aus der Situation raus und Sie schrie, ein Mitbewohner hörte dieses und lies das Wasser ab und holte eine Pflegekraft. Sie hatte sich Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkel zugezogen.

Die Wassertemperatur wurde über ein Einhebelmischer geregelt, dieser war ohne Temperaturbegrenzung. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben geurteilt das Heimbetreiber in der Pflicht sind Bewohner in den Pflege- und Wohnheimen vor solchen Gefahren zu beschützen. Jedoch eine gesetzliche Vorschrift für Wasserhähne mit Verbrüh Schutz gibt es nicht. Auf eine DIN-Norm wird die Entscheidung gestützt von den Richtern, die eine Höchsttemperatur empfiehlt. Nach der DIN EN 806-2* sind bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen 38 °C empfohlen.

Aus der DIN-Norm sei klar erkennbar für die Heimbetreiber das eine Verbrühungsgefahr bestehe. Die Frau hatte mehrere Hauttransplantationen, sowie Komplikationen durch Krankenhauskeime. Sie ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr Zustand hat sich verschlechtert. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 50 000 Euro und eine Rente von 300 Euro monatlich. 

Das BGH Urteil ist ein Fortschritt in ihrem Fall. Denn vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn das OLG hatte damals die DIN-Norm Empfehlungen nicht für verbindlich angesehen. Das BGH sieht in ihrem Fall dieses anders und nimmt den Heimbetreiber in die Pflicht da die DIN-Norm eindeutig auf die Gefahr der Verbrühung hinweist, das der Heimträger hier dementsprechend Sie vor der Gefahr hätte beschützen müssen, wenn Sie aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Einschränkung nicht in der Lage ist.

So muss entweder die Anlage für die Wassertemperatur ausgetauscht werden oder es muss das Wasser von einem Betreuer vorab kontrolliert werden. Im Weiteren muss noch vom OLG geklärt werden ob die Behinderungen so ausgeprägt sind das die Schutzpflichten für die Klägerin hier gelten. Dieses wurde bis jetzt im Prozess nicht getan.

Az.: III ZR 113/18

Quelle: kostenlose-urteile.de

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