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Anspruch auf medizinische Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Krankenkasse für Senioren- und Demenzwohngruppen

Bildinhalt: Ein Flur mit mehreren Rollstühlen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall geurteilt, dass die Bewohner eines Senioren- und Demenzwohnheim einen Anspruch haben auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse.

In dem Fall hatte eine bayerische Krankenkasse Leistungen für Senioren nicht zahlen wollen die in Senioren- und Demenzwohngruppen leben, es wurden keine Leistungen für häusliche Krankenpflege erstattet. Wie für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Blutzuckermessungen, sowie die Gabe von Medikamenten, trotz einer ärztlichen Verordnung. Aus diesem Grund haben die Bewohner geklagt vor Gericht.

Es würde keine medizinische oder pflegerische Fachkunde bedürft, so die Meinung der Versicherung. Darum könne genauso gut eine Person, die bereits die Betreuung in der Einrichtung tätigt, dieses übernehmen. 

Das Bayerischen Landessozialgericht hatte ein Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse zugesprochen. Es gelte jedoch zudem der Anspruch auf Maßnahmen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, auch wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten.  Den Heimbewohnern wurde die Klage stattgegeben. Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. In den Fällen vor Gericht ist davon jedoch nicht auszugehen. 

Az.: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19

Quelle: kostenlose-urteile.de

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