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Arbeitsagentur zahlt zweit Ausbildung nicht für 100 Prozent Behinderte

Bildinhalt: Die Justicia auf einem Gebäude.

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 23 September 2019 geurteilt das die Bundesagentur für Arbeit für hörbehinderte Menschen nur die notwendige Ausbildung fördern muss, jedoch nicht die bestmögliche. Im Fall ging es um eine Frau die hörbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent. Mit den Merkzeichen „GL“ gehörlos, „H“ für hilflos, sowie „RF“ Befreiung von Rundfunkgebühren.

Sie hatte bereits eine zwei Jährige Ausbildung gemacht, die gefördert wurde von der Bundesagentur für Arbeit zur staatlich anerkannten sozialpädagogischen Assistenten, die Sie mit Erfolg abgeschlossen hat.

Die Frau wollte beantragte für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine aufbauende Ausbildung zur Erzieherin, doch die Kosten dafür wurden von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Als Grund wurde darauf hingewiesen es handele sich um eine nicht notwendige Zweitausbildung. Schließlich sei mit Abschluss der ersten Ausbildung als sozialpädagogische Assistentin das Förderziel erreicht. 

 

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Sozialgericht die Entscheidung bestätigt. So habe die Frau einen Förderanspruch auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, dieses umfasse nur eine notwendige Ausbildung, jedoch nicht die bestmögliche.

Liegt ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vor?

Dabei hat das Gericht auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezogen. So würde auch ohne eine Behinderung eine Zweitausbildung von der arbeitsmarktlichen Notwendigkeit abhängen. Diese würde jedoch nicht bestehen in dem Fall, da die Frau als sozialpädagogische Assistentin sehr gut vermittelbar sei.

Az.: S 43 AL 68/19 ER

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

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