EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Opfer sollen besser entschädigt werden - AfD redet von Blutgeld

Bildbeschreibung: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Für die Opfer von Gewalttaten soll es zukünftig Verbesserungen hinsichtlich der Opferentschädigung geben, so ist es zumindest Ziel welches mit der Gesetzesänderung im SGB XIV erreicht werden soll. Der Zugang soll, neben höheren Zahlungen, erleichtert werden, so will es der Gesetzesentwurf. Die Beratung dazu, fand am 18.10.2019 im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13824) statt.

Zu heftigen Diskussionen kam es in der Debatte, als seitens der AfD in der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, das Gesetz als „Blutgeldgesetz“ bezeichnet wurde. Neben den dafür geernteten Entpörungen aus dem Plenum, kassierte Sichert Rüge von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), eine Rüge. "Die Rede Sicherts habe in hohem Maße die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten", erklärte Roth.

Hubertus Heil (SPD) kritisierte deutlich, dass nach den Terroranschlägen immer wieder die Täter im Mittelpunkt stehen und selten die Opfer, wie auch deutlich aus den Terroranschlägen in Halle und Berlin zu erkennen war. Auch die AfD bekam von Heil, aufgrund derer Aussagen, deutliche Kritik zu hören. „Sie sollten sich schämen für diese Rede. Sie missbrauchen diese Debatte für Ihre Agitation.“, so Heils deutlichen Worte.

Peter Aumer (CDU/CSU), nannte das Gesetz einen Meilenstein für das Entschädigungsrecht von Opfern. Aber auch Aumer, verliert deutliche Worte an die AfD "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden", so Aumer.

Jens Beeck (FDP) betonte, er könne kaum fassen, was er hier zu hören bekomme. An Sichert gewandt, sagte er: „Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist. Es sei „erbärmlich“, von Blutgeld und anschließend von der Würde des Menschen zu reden. Während die AfD kein Wort zum Gesetz verliere, werde sich seine Fraktion konstruktiv an diesen wichtigen Gesetzesberatungen beteiligen", so Beeck.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) betonte, dass es höchste Zeit sei ein solches Gesetz zu beschließen, welches schon mit dem Koaltionsvertrag 2013 beabsichtigt war.

Auch der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD), begann seine Rede mit einer deutlichen Kritik an die AfD. „Das ist die schlimmste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses hier im Deutschen Bundestag gehalten hat“, sagte er. Das Gesetz selber, bezeichnete er als eines der großzügigsten Entschädigungsgesetze weltweit.

Die AfD selbst, scheint in dieser Debatte ihr wahres Gesicht gezeigt zu haben.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK in einer Pressemitteilung: "Für uns als VdK ist es ein riesiger Erfolg, in das Entschädigungsrecht die Regelung eingebracht zu haben, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt bekommen."

UPDATE 18.10.2019: Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, dürfen nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass der Gesetzentwurf schnellere und zielgenauere Hilfen für Gewaltopfer vorsieht. Allerdings dürfen die notwendigen Neuerungen des Entschädigungsrechts nicht die bisherige Opferversorgung belasten. Deshalb sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen erforderlich. Insbesondere muss das Gesetz eine Günstigkeitsprüfung von Amts wegen vorsehen, damit Betroffene eine bestmögliche Entscheidung zwischen altem und neuen Recht treffen können.“

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank