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Deutsche haben bei Unheilbaren Krankheiten „in extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Sterbehilfe

Menschen die schwer erkrankt sind können bald Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. „In extremen Ausnahmesituationen“ darf ihnen das nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Urteil (3 C 19.15).

Ein Mann hatte Jahre lang geklagt für seine Ehefrau für das Recht auf Sterbehilfe. Sie hatte nach einem Unfall jahrelang sehr stark unter ihren Schmerzen gelitten. Sie musste künstlich beatmet werden und war vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie war ständig unter medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Hinzu kamen Krampfanfälle, die ihr starke Schmerzen verursachten. Aus diesem Grund wollte Sie Ihr Leben beenden und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben.

Dieses wurde verwehrt vom BfArM, weil es durch das Betäubungsmittelgesetz nicht erlaubt sei. Im Februar 2005 reiste die Ehefrau mit ihrem Ehemann in die Schweiz, wo die Ehefrau sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm. Der Ehemann hat sich durch die Instanzen geklagt und bis heute ohne einen Erfolg. 

Der Ehemann wollte wissen ob der Bescheid des BfArm unrechten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied 2012, der Mann habe Anspruch auf eine Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hob die vergangenen Urteile auf. Die Verweigerung eines Medikaments zur Selbsttötung sei in diesem Fall rechtswidrig gewesen. Dadurch hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgericht den Weg geöffnet für andere ähnliche Fälle.

Mit dem Gesetz ist zwar grundsätzlich nicht der Kauf erlaubt von tödlichen Medikamenten. In Extremfällen muss es wegen dem Selbstbestimmungsrechts, aber Ausnahmen für unheilbar kranke Menschen geben. Bei „unerträglichen Lebenssituationen frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen“ und wenn es keine palliativmedizinischen Alternativen gibt.

Es herrscht auch Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Sie halten die Entscheidung für paxisfern. „Was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Leiden sei "weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren". Zudem beklagte Brysch einen "Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland".

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) haben 68 Patienten einen Antrag auf ein tödliches Medikament gestellt. Hierbei haben die Antragssteller sich auf das Urteil (BVerwG 3 C 19.15) des Bundesverwaltungsgerichts berufen, dieses schreibt der Spiegel. Das Urteil sorgte für zahlreiche Kritik bei den Institutionen.

Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU erklärte, das die staatlichen Behörden nicht zum Handlanger werden dürfen. Für die Beihilfe zur Selbsttötung. Laut dem Spiegel wartet das Ministerium noch das Gutachten eines Verfassungsexperten ab und entscheide aufgrund der "besonderen Tragweite des Urteils" noch nicht über die Anträge.

Quelle: http://www.bverwg.de 

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