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Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke erwartet

Bildbeschreibung: Ansicht auf das Gebäude des Bundesarbeitsgericht
Foto : © Bundesarbeitsgericht

Heute wird vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Fall verhandelt (Az.: 1 BR 22/18) bei dem es um die "Mitbestimmung der Krankenhaus-Betriebsräte beim Personalschlüssel für das Pflegepersonal" geht.

Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.

Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.

Da das Verfahren jetzt beim Bundesarbeitsgericht (Az.: 1 ABR 22/18) anhängig ist, ist das Urteil vom Landgericht Schleswig-Holstein noch nicht rechtskräftig. Ob es heute noch zu einer Entscheidung kommen wird. bleibt abzuwarten. Insbesondere auch im Kontext des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kann das Urteil interessant werden.

 

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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