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Hartz-IV-Urteil: Caritas Zuwendungen für Behinderte kann Hartz-IV-Leistungen verringern

Bildinhalt: Die Justitia

Psychisch kranke und Behinderte Menschen können von den Wohlfahrtsverbänden eine Zuwendung bekommen für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie. Hierbei darf das Jobcenter den monatlichen Zuverdienst erst ab 200 Euro anrechnen auf die Hartz-IV-Leistungen. Dieses hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München geurteilt.

Dabei können die Betroffenen noch zudem Freibeträge geltend machen. In dem folgenden Fall ging es um einen ehemaligen alkoholkranken der eine „Motivationszuwendung“ vom Caritasverband in München erhalten hat für die Teilnahme an deiner Arbeitstherapie.

Da er aufgrund seiner Einschränkungen nicht einen normalen Tagesablauf nach gehen konnte. Hatte er von der Caritas Unterstützung erhalten durch einen Betreuungsplatz, um wieder mehr Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein zu erlangen.

Der Mann bekam von der Caritas für das Arbeitstraining fünf Euro pro Stunde und er nahm wöchentlich an 14,99 Stunden teil. Im Monat hatte er zwischen Februar bis September 2015 zwischen 127,25 bis 295 Euro bekommen. 

Aufgrund dessen hatte das Jobcenter das Einkommen gegen die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. So dürfe er einen Erwerbsfreibetrag von 100 Euro monatlich behalten. Für die Alter Vorsorgeaufwendungen und Versicherungspauschale wurden fünf Euro für eine Riestervertrag noch mitberücksichtigt.

Als Begründung gab das Jobcenter an das nach dem Sozialgesetzbuch II „Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege” nicht als Einkommen anzusehen seien, doch bei geringfügigen Zuwendungen wie Beispielsweise Möbel- oder Kleiderspenden oder Lebensmittel damit gemeint seien.

Daraufhin hatte der Mann geklagt, denn die Motivationszuwendungen müsse anrechnungsfrei bleiben. Denn er könne aufgrund seiner Einschränkungen nicht auf dem Arbeitsmarkt den Anforderungen nachkommen und sei somit nicht vermittelbar. Zudem verlangt die UN-Behindertenkonvention die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen.

Das Landessozialgericht hat geurteilt das der Mann die Motivationszuwendungen zur seinen Hartz-IV-Leistungen behalten darf. Dabei verwies das Gericht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das soziale Einrichtungen seelisch Kranke mit Geld an einer Teilnahme zu einem Arbeitstraining motivieren dürfen (B 8 SO 12/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Das Geld darf das Jobcenter dem Mann nicht entziehen, indem es als Einkommen angerechnet wird, so die Richter in Kassel.

Die Motivationszuwendungen der Caritas sein eine „Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege”, so das LSG. Dieses dürfe nicht als Einkommen mitberücksichtigt werden. Jedoch dürfen die Zuwendungen nicht zu hoch sein, damit diese neben dem Hartz-IV-Leistungen gerechtfertigt sind. Als angemessen gelte die Zuwendungen von bis zu 200 Euro monatlich.

Der Betrag, der darüber liegt, sei als Einkommen anzurechnen. Es müsse davon aber noch Pauschalen, Versicherungsbeiträge, Altersvorsorgeaufwendungen und Beiträge zur Kfz-Versicherungen abgezogen werden. So ergebe sich das dem Mann in dem Fall auf die Hartz-IV-Leistungen kein Einkommen anzurechnen sei, so das Landessozialgericht.

Az.: L 7 AS 114/16

Quelle: gesetze-bayern.de

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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