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Statement vom BMAS zu Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind die Schilder des BMAS vor dem Gebäude des BMAS zu sehen.
Foto: BMAS | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Dominik Ehrentraut, hat sich zu dem Thema der Hartz IV Sanktionen geäußert. Die Berichterstattung dazu war zunächst, dass es einen Entwurf für eine Regelung gab, die im Ergebnis eine mehr als 30-prozentige Leistungskürzung hätte sein können. Das wurde dann offenbar nach der Berichterstattung innerhalb relativ schneller Zeit zurückgenommen, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das wohl ermöglicht hätte. Was war oder ist der Grund für diese schnelle Rücknahme? Ist das sozusagen eine Entscheidung der politischen Spitze, die sagt, dass man sich solche Schlagzeilen gar nicht leisten könne?

Ehrentraut dazu: "Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Sie wissen, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurden Meldeversäumnisse, also Sanktionen in Höhe von 10 Prozent, nicht verhandelt. Infolge des Urteils müssen wir mit der BA eine fachliche Weisung erarbeiten. Dies wird gerade getan. Dieses Verfahren nennt sich Weisungskonsultationsverfahren. Das wurde am 22. November gestartet und läuft bis zu diesem Freitag. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Diesen finalen Entwurf wird es erst am Freitag geben. Ich kann schon heute sagen - das haben wir heute Vormittag auch schon gesagt -, dass wir eben ausschließen, dass künftig innerhalb eines Monats um mehr als 30 Prozent sanktioniert wird." 

Die Frage "Das hat das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit offengelassen. Sie haben jetzt entschieden, dass es auf gar keinen Fall - auch nicht aufsummiert - mehr als 30 Prozent an Abzügen geben wird. Richtig?", bestätigte Ehrentraut. Auf die Frage: "War das sozusagen die Anweisung oder Ansage von der politischen Leitungsebene des Hauses nach der Berichterstattung?" antwortete Ehrentraut: "Richtig ist, dass wir uns dazu entschlossen haben, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert wird. Es wird eine fachliche Weisung geben. Die ist noch in der Erarbeitung. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Aus internen Gesprächen oder der Erarbeitung kann ich hier natürlich nicht berichten. Relevant ist, was am Ende in der fachlichen Weisung stehen wird, und auf die Details kann ich natürlich noch nicht eingehen. Aber im Ergebnis wird darin stehen, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden wird."

Mit diesen Aussagen des BMAS sollte eigentlich klar sein, dass die gestrigen Pressemeldungen damit relativiert sind und es keine Sanktionierungen gibt, die in der Summe mehr als 30% pro Monat betragen.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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