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Sozialgericht-Urteil: Behinderungsgrad 80 bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Behindertenparkplatz

Bildbeschreibung: Ein weißer Rollstuhl auf die Straße gemalt.
Foto: © Michael Gaida

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 18 Dezember 2019 geurteilt, dass Merzeichen „aG“ nur vergeben, wird wenn der Grad der Behinderung von 80 durch mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen besteht. Die Angst vor Stürzen reiche nicht aus.

In den Fall ging es um eine 80-jährige Frau die an Verschleißveränderungen der Wirbelsäule, sowie der Hüft-, Knie- und Fußgelenke leidet. Sie hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 vom Land Niedersachsen anerkannt. Zusätzlich kam eine Schwerhörigkeit hinzu, so dass Ihr insgesamt ein GdB von 80 anerkannt wurde. Die Frau hat bereits das Merkzeichen „G“ in ihren Schwerbehindertenausweis anerkannt, diese steht für eine „erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr” steht.

Die Senioren forderte mit ihrer Klage das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung, dass Sie zur Nutzung von Behindertenparkplätze berechtigt. Denn Sie hätte nun den Behinderungsgrad von 80, der hierfür notwendig sei. Als Grund gab Sie an das ihr Gang nicht sicher sei, dass sie Schmerzen habe dabei und sich fürchte vor Stürzen.

Das Sozialgericht hatte die Anforderungen, die vom Bundessozialgericht gefordert werden, bestätigt für das Merzeichen „aG“ mit dem Urteil vom 16. März 2016, Az.: B 9 SB 1/15 R.

So sei die Voraussetzung für das Merkzeichen „aG“, ein „mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80″. In dem Fall der Klägerin ist der GdB nur durch die Schwerhörigkeit erreicht und er sei „nicht nur mobilitätsbezogen”.

Auch ist das Merkzeichen nicht hierfür, um eine eventuell benötigte Begleitperson Erleichterung zu verschaffen. Im Gerichtsbescheid heißt es, dass auch „aus präventiven Gründen, beispielsweise zur Vermeidung eines Sturzes”, könne das Merkzeichen „aG” nicht vergeben werden.

Az.: S 30 SB 543/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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