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Landessozialgericht Urteil: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher an Förderschule finanzieren

Bildbeschreibung: Mehrere Hände  in einem Kreis die, die Gebärdensprachen zeigen.
Foto: © Darelle

Das Sächsische Landessozialgericht hat geurteilt, das Sozialamt für die Kosten von Gebärdendolmetscher an Förderschulen vorläufig aufkommen muss.

Hat die Förderschule für hörgeschädigte Kinder nicht Lehrpersonal das mit ausreichend Gebärdensprachkenntnisse vertraut ist, kann dass Sozialamt dazu verpflichtet werden für die Kosten von Gebärdendolmetscher aufzukommen. Als Grund gab das LSG an, wenn der Gebärdendolmetscher als Unterrichtsassistenz die Grundvoraussetzung zum Lernen schaffe, müsse das Sozialamt die Eingliederungshilfe finanzieren.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen 2006 geborenen gehörlosen Schüler, der die „Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden“ besuchte. Eine Förderschule für Hörgeschädigte. So wurde der Unterricht übergehend in Lautsprache gehalten, da die Lehrer nicht ausreichende Kenntnisse in der Gebärdensprache haben.

Aus diesem Grund hatte der Schüler beim Sozialamt die Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdendolmetschers beantragt. Damit er am Unterricht teilnehmen könne und es ihm möglich sei eine angemessene Schulbildung zu erhalten, das ohne einen Gebärdendolmetscher nicht möglich sei.

Vom Sozialamt wurde der Antrag abgelehnt. Denn die Schule sei für die Bereitstellung von Gebärdendolmetscher verantwortlich.

Das Landessozialgericht hatte diesem widersprochen. Denn die pädagogische Tätigkeit sei der Hauptbereich der Schule. In dem Fall sei die Finanzierung des Gebärdendolmetschers nicht der Hauptbereich der Schule, denn diese habe als Kernaufgabe die Wissensvermittlung, es gehe hier darum die Voraussetzung zu schaffen, um überhaupt lernen zu können. So sei in dem Fall die vom Sozialamt gewährende Eingliederungshilfe unerlässlich.

Hinzu komme das der Schüler genügend Kenntnisse in der Gebärdensprache verfüge, um mithilfe eines Gebärdendolmetschers ausreichend Wissen zu erwerben können. Der derzeitige Lautsprache Unterricht weder nicht den Bedürfnissen des gehörlosen Schülers gerecht.

So habe das LSG schon 2018 in einen anderen Fall einer 17-jährigen gehörlosen Schülerin ähnlich entschieden Az: L 8 SO 123/17 B ER. In dem Fall muss das Sozialamt für die Kosten eines Gebärdendolmetschers aufkommen, da ihre Förderschule „nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten”.

Denn kommt die Förderschule ihrer Pflicht einer behindertengerechten Beschulung nicht nach müsse die Sozialhilfe. So das Landessozialgericht: „die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbringen”. Allerdings habe der Sozialhilfeträger dann „die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen.”

Az.: L 8 SO 94/19 B ER

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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