EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Urteil: Zwangsduschen eines Demenzkranken führt zu Kündigung

Bildbeschreibung: Ein Duschkopf aus dem Wasser fließt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Demenzkranke Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen von Pflegekräften geduscht werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat geurteilt, dass auch wenn das Pflegepersonal es gut meint mit der Körperpflege ist dieses gegen den Willen des Demenzerkrankten dar Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung darstellt.

In dem Fall ging es um einen 58-jährigen Pflegehilfskraft, die fristlose Kündigung hatten die Richter des LAG als unwirksam erklärt, jedoch die ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, wurde von den Richtern gebilligt.

Um die 25 Jahre hatte die Pflegehilfskraft in einem Pflegeheim gearbeitet und davon hatte sie rund 15 Jahre demenzkranke Bewohner gepflegt. In dem konkreten Fall 2013 ging es um ein demenzkranken der früher DDR-Grenzsoldat mit Nahkampfausbildung war. Körperberührungen hatte der Mann nicht gerne zu gelassen und die Körperpflege hat er regelmäßig abgelehnt.

Nach der Pflegedokumentation hatte er schon seit Tagen die Körperpflege, sowie Zähneputzen und Rasur verweigert und sich zuletzt noch eingenässt, am 20 Januar 2017 hatte die Pflegehilfskraft versucht ihn zu seinem Schutz der Gesundheit zum Duschen zu bewegen.

So konnte Sie ihn erst auf den Duschstuhl setzen, doch beim Seifen und Abduschen hatte er sich mit Händen und Füßen gewehrt. Dann hatte er angefangen zu schreien und ein Pfleger, der dazugekommen ist, wurde in die Genitalien getreten. Den Mann hatten die Pflegekräfte die Hände festgehalten um ihn zu Duschen. Der Pfleger hatte den Mann mit der flachen Hand, dann noch ins Gesicht geschlagen.

Der Direktor der zufälliger weise vorbei gelaufen kam hatte gehört, wie er Pfleger zu dem Mann sagte: „Jetzt ist hier aber Schluss. Hören sie auf! Jetzt wird gefälligst gewaschen.” Als dieses der Direktor bemerkt hatte, hat er sofort das Zwangsduschen beendet. Darauf folgten arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Anschließend wurde die Pflegehilfskraft wegen des Einsatzes von körperlicher Gewalt fristlos und hilflos ordentlich gekündigt. So habe die Pflegehilfskraft ihre pflichten schwerwiegend verletzt und sich nicht von ihren vorgehen zurückgezogen. Denn auch ein Demenzerkrankter habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und auf einen würdevollen Umgang. Schließlich habe die Frau gewusst, dass sie keinen körperlichen Zwang bei der Körperpflege ausüben dürfe. Denn die verweigerte Körperpflege vom Heimbewohner, dürfe nur in der Pflegedokumentation vermerkt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung als nicht wirksam erklärt, jedoch sei die ordentliche Kündigung wirksam. So könne grundsätzlich eine körperliche Misshandlung von Heimbewohner, auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch wenn eine Körperpflege aus hygienischen Gründen erforderlich war. Das LAG sagte: „der gut gemeinte Zweck rechtfertigt nicht das Mittel der Anwendung von Zwang”. Dieser dürfe kein „Erziehungsmittel” sein, um Menschen mit fehlender Einsichtsfähigkeit zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Auch dürfen über notwendige Ausnahmen, nur die zuständigen Ärzte, Betreuer und staatliche Institutionen entscheiden.

Denn die Pflegerin habe mit dem Zwangsduschen erkennbar erniedrigend und schmerzhaft misshandelt und das Selbstbestimmungsrecht verletzt. Auch sei der Klägerin klar gewesen, dass sie solch ein Zwang nicht hätte ausführen dürfen. Die Ohrfeige vom Pfleger sei ihr nicht zuzuweisen. So beschränke sich ihre Misshandlung auf das Festhalten der Hände des Heimbewohners. Die Misshandlung rechtfertige die ordentliche, jedoch nicht die fristlose Kündigung. Dem Heimträger sei eine Abmahnung und eine weitere mögliche Beschäftigung der Pflegerin nicht zumutbar. Denn er müsse sicherstellen, dass gegenüber den Heimbewohnern, weder offen noch verdeckt in irgendeiner Form Gewalt und Zwang ausgeübt werde. Das LAG bemängelt, dass die Pflegerin sich nicht von ihrem Verhalten distanziert habe.

Az.: 5 Sa 97/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank