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BGH stärkt die Rechte von Mietern nach Mieterhöhung

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnungen in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Hartz IV Mieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus von Vermieter nicht auf kleinere Wohnungen verweist werden dürfen, weil Sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Zwar würde die Wohnungsgröße eine Rolle spielen, es müsse jedoch die Interessen und alle Umstände des Einzelfalls mit Berücksichtigung finden. So sei die gesundheitliche Verfassung sowie die Verwurzelung des Mieters mit eine entscheidende Rolle.

Der Vermieter darf Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen in bestimmten Grenzen. Jedoch haben die Mieter auch Rechte. Die Richter, wenn den Mieter eine Mieterhöhung derart treffen und berechtigte Interesse verletzt werden, ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen.

In dem Fall hatte ein Hartz-IV Bezieher aus Berlin geklagt. Er sollte nach einer Modernisierung am Haus 240 Euro mehr Miete pro Monat bezahlen. Der Mieter hatte erklärt, dass er die Mieterhöhung nicht zahlen kann. Das Gericht hat aufgrund der finanziellen Situation, anerkannt das hier ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch dann, wenn er allein in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung wohnt.

So hatte das BGH geurteilt, das bei einem Härtefall die Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden müssen. Es könne nur weil ein Hartz-IV Bezieher in einer zu großen Wohnung wohnt, ein Härtefall noch nicht abgelehnt werden. So könnten beide das Eigentumsgrundrecht geltend machen.

In dem Fall musste zugunsten des Mieters berücksichtigt werden, dass er seit über 55 Jahren in der Wohnung lebt und dort verwurzelt ist. Das über seine Verhältnisse lebt, konnte ihm nicht vorgehalten werden, weil bereits seine Eltern die Wohnung angemietet haben.

Die Mieterhöhung hatte die Vermieterin begründet mit einer durchgeführten energiesparenden Außendämmung. So sei sie verpflichtet wegen den Vorgaben in der Energieeinsparverordnung, so dass der Mieter auch kein Härtefall geltend machen könne.

Darauf hatte das BGH begründet, dass für die Einhaltung bestimmter Dämmwerte es dann eine Verpflichtung besteht, wenn die Fassade erneuert wird. Daher sei die Außendämmung nur dann „unausweichlich“ gewesen, wenn die Erneuerung des Fassade wegen verschleiß oder bei Sicherheitsgründen erforderlich war.

Der Mieter hat auch ein einen Anspruch auf Eigentumsschutz. So könne wegen eines Bestandsinteresse ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten Wohnungsgröße geprüft werden.

Es ist noch nicht entschieden das der Hartz-IV Bezieher der Mieterhöhung entgeht. Da in zwei Ausnahmefällen Mieter sich generell nicht auf finanzielle Härte berufen können. Erstens wenn das Haus nur in einen „allgemein üblichen“ Zustand versetzt wurde und zweitens, wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war. Beides hat das LG Berlin, nachdem BGH nicht genügend überprüft, dieses ist noch offen.

Az.: VIII ZR 21/19

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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