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Bundessozialgericht Urteil: Anspruch auf Hilfsmittel für Gehbehinderte

Bildbeschreibung: Person auf einem motorisiertem Dreirad für behinderte Menschen
Foto: © PDPics

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 7 Mai 2020 geurteilt, wenn ein Hilfsmittel wesentliche Mobilitätsvorteile biete, wie etwa ein spezielles Therapiedreirad, kann die Krankenkasse verpflichtet werden die Kosten dafür zu übernehmen. Bei der Fortbewegung in der Nähe der Wohnung dürfen Krankenkassen gehbehinderte Menschen nicht nur auf eine Minimalversorgung mit Mobilitätshilfe verweisen.

In dem Folgenden Fall ging es um eine 27-Jährige, gehbehinderte Frau, mit GB 100 und Merkzeichen G und H, die an einer globalen Entwicklungsverzögerung leidet. Zur Fortbewegung im Nahbereich ihrer Wohnung hatte Sie sich ein Therapiedreirad-Tandem für 7.697 Euro gekauft. Ihr Arzt hatte das Tandem verordnet, da ansonsten Gesundheitsverschlechterungen zu befürchten seien. Die Zahlung hatte die Krankenkasse abgelehnt. Als Grund nannte die Kasse Sie könne sich im Nahbereich auch mit einem Schieberollstuhl bewegen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte ihr die Kostenerstattung zu gesprochen und hatte auf ein Gutachten verwiesen, wonach das Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden oder Verschlimmerung einer bestehenden Behinderung erforderlich sei.

So hatte das BSG geurteilt, dass bei einer, wie hier bereits bestehenden Behinderung das Hilfsmittel (nur) zu Vorbeugung einer Behinderung diene, hier nicht in Betracht komme. Jedoch könne die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein, da behinderte Menschen ein Wahlrecht hätten, welches Hilfsmittel sie hier für nutzen wollen. Als Begründung heißt es im Urteil: „Das in der Rechtsprechung des Senats anerkannte Grundbedürfnis der zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit einem Hilfsmittel darf dabei nicht zu eng gefasst werden in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich zumutbar und in angemessener Weise erschließen. Dies folgt aus den Teilhabezielen des SGB IX und aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung iVm dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art 20 UN-Behindertenrechtskonvention.“ Denn die Krankenkasse dürfe nicht pauschal auf eine Minimalversorgung, wie etwa einen Schieberollstuhl, verweisen.

Wenn das Therapiedreirad-Tandem wesentliche Vorteile bei der Erschließung des Nahbereichs aufweise, dann müsse die Krankenkasse das Hilfsmittel finanzieren, so das BSG. In dem Fall müsse das LSG dieses noch einmal überprüfen.

AZ: B 3 KR 7/19 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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