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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht zurück

Bildbeschreibung: Zwei Impfpässe mit einer Spritze.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Am Montag den 18 Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eilanträge von zwei Familien gegen das Gesetz zur Masernimpflicht zurückgewiesen. Die Klage von zwei Eltern mit jeweils einjährigen Kindern hatte sich gegen die Impflicht gerichtet die seit März gilt. So wollten Sie erreichen, dass ihre Kinder auch ohne den Impfnachweis in die Kindertagesstätten beziehungsweise von einer Tagesmutter, die die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut werden, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden dazu entschieden ist.

Die Richter des 1. Senats haben dies nach einer Mitteilung von Montag abgelehnt. „Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten,“ hieß es in der Mitteilung.

Seit März gilt die Masern-Impfpflicht

Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal. Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.

Jedoch ist noch unklar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Endgültige Entscheidung trifft. Dabei werden die Eltern von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Aus der Sicht der Eltern, werde ihnen jede Möglichkeit genommen für eine externe Betreuung ihrer Kinder.

AZ: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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