Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen
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Durch den Regierungswechsel im letzten Jahr, wachsen auch die Erwartungen an die Bundesregierung. Insbesondere zu Themen der Behindertenpolitik, als auch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in den letzten unionsgeführten Legislaturperioden zwar Fortschritte brachte, diese aber nur im sehr geringen Maß.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass an die neue Bundesregierung auch andere Erwartungen gesteckt werden, zumal gerade seitens der Fraktion "Die Grünen" und "FDP" das politische Vorgehen zu Themen die Menschen mit Einschränkungen betreffen, immer wieder kritisiert wurden. Jetzt sind die Grünen und die FDP aber Teil der Bundesregierung und entsprechend hoch sind die Erwartungen.
Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen. Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab:
Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG). „Diese Gesetze waren gut gemeint, aber schlecht gemacht und gehen an der Lebensrealität behinderter Menschen vorbei. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen zu stärken. Anders als in den letzten Jahren, muss das Recht auf Mitbestimmung, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorschreibt, endlich ernst genommen werden,“ betont Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand. „Fremdbestimmung und Bevormundung behinderter Menschen sollten im Alltagsleben nicht mehr auf der Tagesordnung stehen und endlich der Vergangenheit angehören,“ führt Bießmann weiter aus.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss neben dem Klimaschutz auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe annehmen. Behinderte Menschen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett verbindliche Zwischenziele und das Einlösen der vollmundigen Wahlkampfversprechen wie die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit in der digitalen und baulichen Umwelt, die Abschaffung der einkommens- und vermögensabhängigen Teilhabeleistungen behinderter Menschen und ein barrierefreies Verkehrssystem.
Nach 100 Tagen wird die ISL Bilanz ziehen und resümieren, wo die politische und vor allem menschenrechtliche Reise mit der Ampel-Koalition hingeht. Ein Wegducken und der Fingerzeig auf Koalitionspartner sind schon längst nicht mehr glaubwürdig.
Autor: ILS/kk
