Ministerpräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit durch 12 Euro Mindestlohn
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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht mit dem Wahlversprechen der SPD ernst und will den Mindestlohn von 12 Euro einführen. Dieser Schritt hat in vielerlei Hinsicht Auswirkungen. Nicht nur das Einkommen vieler Menschen wird damit verbessert, sondern auch die Sozialabgaben erhöhen sich für den Arbeitgeber und für die Menschen, die ein Einkommen mit Mindestlohn erhalten.
Profitieren wird durch den erhöhten Mindestlohn auch das Sozialsystem in Deutschland. Allerdings hat der Mindestlohn auch andere Auswirkungen, gerade für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, denn Menschen mit Minijobs erhalten jetzt pro Stunde mehr Einkommen, müssen somit für das gleiche Geld weniger arbeiten und der Arbeitgeber muss zum Erreichen gleicher Arbeitskapazitäten, mehr Menschen einstellen. Damit könnte sich eine Schraube in Bewegung setzen, die am Ende zu Preiserhöhungen führen wird, aber auch für vielen Menschen eine Verbesserung ihrer existenziellen Grundlage bedeutet.
Der Mindestlohn kann aber einen wesentlichen Beitrag dazu beitragen, auch die Renten für die Zukunft zu stabilisieren. Es ist wie immer, eine notwendige Maßnahme, die aber auch ihre Nachteile hat. Die was mehr wert ist, die Nachteile oder die Vorteile, scheint sich politisch je nach Parteizugehörigkeit einzelner Politikerinnen und Politiker zu unterscheiden. So ist oft aus den Kritiken zu erkennen, wie die Partei selbst eingestellt ist. Eher pro gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Sozialsystem, oder eher pro wirtschaftlichem Interesse gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern.
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Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie der Tagesspiegel berichtet. Diese Globalverurteilung, dass jetzt Unternehmen mehr Schwarzarbeit zulassen, ist eine mutige Äußerung.
"Ich gönne jedem die zwölf Euro"; sagte Wüst in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent. "Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein", betonte Wüst. "Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde."
Nach dem Erfolg von Olaf Scholz mit seinem Respekt-Wahlkampf räumte er zugleich ein, dass die CDU ihr soziales Profil schärfen müsse. "Erfolgreiche Partei der Mitte ist die CDU immer dann, wenn sie ihren Kompass an den Alltagssorgen der Menschen im ganzen Land ausrichtet. Die Parteien der SPD-geführten Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte", meinte Wüst.
Neben den Alltagssorgen der Menschen in den Großstädten müssten auch die sozialen Fragen der Menschen in den ländlichen Regionen in der Politik vertreten werden. "Es geht um Mietpreise, um Heizkosten, es geht aber auch um die Kosten der Mobilität im ländlichen Raum, die bezahlbar sein muss, ebenso ein gutes Bildungsangebot." Die Agenda auch daran auszurichten, werde für die CDU zentral sein.
Aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht hervor, dass sich bundesweit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung versprechen können. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal 2022 mit höheren Lohnkosten durch 12 Euro Mindestlohn von rund 1,63 Milliarden Euro. Nach dem Sprung auf 12 Euro soll der Mindestlohn dann aber 15 Monate lang unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 zunächst mit 8,50 Euro gestartet.
Autor: ots/kk/Tagesspiegel