Mehrwertsteuer auf Gasumlage kommt - EU lehnt Vorschlag von Lindner ab
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Erst gestern wurde bekannt, dass auf jede Kilowattstunde verbrauchtes Gas, eine Gasumlage von 2,41 Cent erhoben wird. Fragwürdig war, ob darauf noch Mehrwertsteuern erhoben werden, und so bat der Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) die Europäische Union, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel und damit ist klar, auf die 2,41 Cent kommen noch Mehrwertsteuer obendrauf.
Damit würde für ein Single Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh Gas pro Jahr, die Mehrkosten bei 143,90 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) pro Jahr liegen.
Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft(BDEW) forderte heute: "Die steigenden Energiepreise treffen die Mitte der Gesellschaft genauso wie den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss die Bundesregierung auch möglichst breit entlastend gegensteuern. Eine Senkung der Mehrwertsteuer nur auf die Gasbeschaffungs-Umlage reicht nicht aus. Die Bundesregierung sollte eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas diskutieren. Eine solche Senkung käme direkt bei den Menschen an, da sie die Energiepreis-Steigerungen abfedert. Darüber hinaus sind konkrete Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen, wie beispielsweise der Zugang zu günstigen Krediten, dringend vonnöten."
Seitens der EU hieß es "Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuer-Folgen hat.". Da jetzt die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben werden muss, will die Bundesregierung jetzt Möglichkeiten erarbeiten, hier zusätzliche Entlastung zu schaffen. Allerdings wurden dazu noch keine Details bekannt, da man diese Maßnahmen jetzt erarbeiten wolle. Wie sozial gerecht dann allerdings diese Maßnahmen werden, ist unter den bisher bekannten Entlastungen, eher fragwürdig.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
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