Entlastungen bei Gaspreisen – 10 Millionen Menschen könnten leer ausgehen
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Der Bundeskanzler hat heute angekündigt, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage gesenkt werden soll, von bisher 19 Prozent auf 7 Prozent. Eine effektive Entlastung stellt das kaum da, weil dadurch nur ein Teil der Gasumlage kompensiert wird und für viele Menschen ändert sich die eigentliche Belastung kaum. Daher ist die Forderungen nach weiteren Entlastungen, durchaus verständlich, insbesondere dann, wenn diese in einem sozial gerechten Gefälle erfolgen soll. Eine Lösung wäre eine Übergewinnbesteuerung einzuführen, wie es in anderen EU-Staaten bereits umgesetzt ist. Doch davor scheint man Hemmungen zu haben, weil die Befürchtung dadurch "alle" Unternehmen zu treffen, groß ist. Zwar ließe sich dieses vermeiden indem nur Unternehmen besteuert werden, die "Lebenswichtige Versorgungsleistungen" erbringen und durch dieser Krise extreme Gewinne machen, doch zeigte sich in der gestrigen Sendung von Markus Lanz (ZDF), dass man zu solchen konstruktiven Ideen, offensichtlich noch nicht gekommen ist.
Was seitens der Bundesregierung an weiteren Entlastungen geplant ist, bleibt immer noch ein wohl gehütetes Geheimnis in der Bundesregierung. Oder anders formuliert, man ist bei dem Thema offensichtlich noch im Gespräch. „Die Gespräche dazu laufen derzeit zwischen den zuständigen Ministerien. Die genaue Ausgestaltung bleibt hier abzuwarten.“, heißt es seitens der Bundesregierung.
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