Bund und Länder treffen keine konkreten Ergebnisse

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Erstellt: 04. Oktober 2022

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben diesen Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung des dritten Entlastungspaket beraten. Dabei fordern die Länder Klarheit bei der Finanzierung der Entlastungen. Es sollen 200 Milliarden Euro als Schutzschirm in der Energiekrise bereitgestellt werden. Der Bundeskanzler bezeichnete letzte Woche die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Strom- und Gaspreisbremse als „Doppel-Wumms“. Es sollen die Preise für Strom und Gas gedeckelt werden.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach den Beratungen, dass dieser Krieg Konsequenzen für uns alle hat. In Deutschland seien es vor allem Energiefragen, die das Land derzeit beschäftige.

Zudem hat der Kanzler aufgezählt, was die Bundesregierung bislang alles getan habe, um die Energieversorgung sicherzustellen. "Wir können heute sagen, wir werden wohl die Energieversorgung sicherstellen können", sagte Scholz.

"Die Preise müssen runter", so Scholz. Dabei hatte der Kanzler nochmal erneut die 200 Milliarden Euro gerechtfertigt, die der Bund als Gaspreisbremse einführt. "Natürlich bedeutet das, dass wir diese Entlastungen zusätzlich zu den drei Entlastungspaketen hinzufügen", sagte der Kanzler.

Auch gebe es noch Diskussion wie die Entlastungen im zu gestalten sind", so Scholz. Es gebe noch "Redebedarf", erklärte der Kanzler.

So wolle man sich bis Jahres Ende verständigen, wie man sich in der Frage der Geflüchteten auf eine Finanzierung einig werden kann, sagte Scholz.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich für die sehr konstruktiven Beratungen. "Wir sind uns miteinander bewusst, dass die Bürger fordern, dass die Politik nicht streitet, sondern zu Entscheidungen gelangt."

Jedoch gebe es auch eine Reihe von Themen, bei denen es noch keine Einigung gebe, sagte Weil. Etwa beim Wohngeld sei man noch weit auseinander, sowie beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Dort habe man sich nicht einigen können. "Einfach ein Thema, an dem wir weiter miteinander arbeiten müssen", sagte Weil.

Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte die Länder seien "mit ausgestreckter Hand" in die Gespräche gegangen. "Die Bundesregierung hat kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen", sagt er dann. "Wir sind noch nicht am Ziel. Das ist im Ergebnis vieler Länder zu wenig", so Wüst.

Zudem habe er sich erhofft das die Regierung heute noch genauere Angaben zu der geplanten Strompreisbremse gegeben hätte, sagte Wüst. "Die Unternehmen müssen wissen, wie die Preise sind, die müssen ihre Angebote schreiben."

Es dürfen die Kommunen auch nicht vergessen werden, sagte Wüst. So fordert er einen Schutzschirm für Stadtwerke. Auch hätten die kommunalen Krankenhäuser hohe Energiekosten, so Wüst.