Bartsch kritisiert Strompreisbremse liegt viel zu hoch
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Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Bundesregierung am Freitagabend beschlossene Strompreisbremse heftig kritisiert und Korrekturen an zentralen Stellen gefordert.
Besonders die als Deckelbetrag veranschlagten 40 Cent je Kilowattstunde (kWh) seien viel zu hoch, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bremse liegt zu hoch, sie hat soziale Schlagseite und sie muss von Preiskontrollen flankiert werden“, forderte Bartsch. 40 Cent pro Kilowattstunde seien eine Einladung zum Abkassieren, sagte Bartsch weiter. Durch diese hohe Festlegung würde kein Energieversorger mehr Strom unter 40 Cent anbieten, „weil ab da der Staat zahlt“.
Die Strompreisebremse soll ab Januar gelten und ähnlich wie die Gaspreisbremse funktionieren: Haushalte und kleinere Unternehmen bekommen ein Grundkontingent von 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs für einen Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde. Für alles, was darüber liegt, werden Marktpreise fällig.
Bartsch kritisierte, Deutschland habe schon jetzt die höchsten Strompreise Europas. Die Bundesregierung sollte sich an Österreich orientieren, wo der Preis bei 10 Cent pro Kilowattstunde und Haushalt gedeckelt werde.
„Stattdessen gilt aktuell auf dem deutschen Strommarkt das Prinzip: Jeder kann machen, was er will.