Ministerpräsidentenkonferenz: Schwesig fordert Entlastung für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden in der Energiekrise sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert.
„Die zusätzliche Härtefallregelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden“, forderte Schwesig im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Hier braucht es jetzt zügig Klarheit“, sagte Schwesig weiter. „Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit.“
Sie hoffe auch auf eine Klärung der Frage, ob es für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht mit Gas oder Strom heizen, Entlastungen über die bislang versprochene Härtefallregelung hinaus geben wird, so Schwesig weiter.
„Bisher haben wir noch keine Lösung für Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, obwohl auch deren Ausgaben kräftig gestiegen sind“, beklagte die SPD-Politikerin.
Die Bundesregierung plant für Heizöl- oder Pelletkunden bislang lediglich eine Entlastung, wenn diese ihre Energierechnung gar nicht mehr bezahlen können. In diesen Härtefällen sollen die Jobcenter einen Zuschuss auszahlen. Vor allem der SPD-Teil der Bundesregierung drängt hier auf ein großzügigeres Angebot.
