Wegen Gefahr durch Extremisten: SPD und Grüne fordern mehr Sicherheit im Bundestag
- Lesezeit: 1 Minuten
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus der Bedrohung durch „Reichsbürger“ mehr Schutz für den Bundestag gefordert. „Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bezogen auf den Zutritt zum Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem RND: „Wir werden den Bundestag besser schützen müssen.
en. Bei Besucherinnen und Besuchern von Abgeordneten sieht er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.