Berlins Sozialsenatorin fordert Aktualisierung der Parteiposition zur Nato
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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. „Eine linke Partei auf der Höhe der Zeit hat eine Zukunft. Hilfreich dafür wären einige programmatische Entscheidungen. Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt", sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren", betonte Kipping.
In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke bisher die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Die Linke solle auch weiterhin eine „Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung" sein, mahnte Kipping.
Zu Sahra Wagenknechts öffentlichen Spekulationen, die Linke zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, sagte Kipping dem RND: „Ich beneide die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht. Sie müssen nun politisch eine Lösung dafür finden, dass ein Fraktionsmitglied bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht hat und öffentlich damit spekuliert, bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen."