Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor einer Einschüchterung durch Russlands Atomdrohungen gewarnt. „Bislang wirken Putins Nukleardrohungen insbesondere bei uns in Deutschland. Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen ,Atomkriegs‘“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (online Sonntag/Print Montag).

„Damit erreicht Russland das Ziel permanenter Verunsicherung“, ergänzte Kiesewetter. „Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären!“

Kiesewetter stellte klar, dass die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus seit der Verfassungsänderung in Belarus vom 27. Februar 2022 angekündigt war: „Die Nato ist darauf längst eingestellt.“ Eine kurzfristige Reaktion halte er nicht für nötig. „Durch eine modernisierte glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren Nato-Staaten.“ Langfristig solle die Nato dies aber nicht ausschließen.

Kiesewetter verwies darauf, dass der Kreml sich bereits seit mehreren Jahren nicht mehr an den Mittelstreckenraketenvertrag (INF-Vertrag) hält und „nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat, die in wenigen Minuten Berlin, Paris und London erreichen können“.