SPD-Parlamentsgeschäftsführerin an „Letzte Generation“: Jede weitere Eskalation hilft niemandem“
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte Mast dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jede weitere Eskalation hilft niemandem. Im Gegenteil, sie bringt Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutz ab.“ Die Klimaaktivisten haben für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt – diesmal gegen „die Reichen“.
Mast versicherte, Klimaschutz habe täglich und auf allen Ebenen oberste politische Priorität. „Die Herausforderung besteht darin, dabei sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke mitzudenken.
Das ist derzeit besonders spürbar beim Heizgesetz“. Alle relevanten gesellschaftlichen Akteure würden bei wichtigen politischen Entscheidungen breit beteiligt, repräsentative und partizipative Strukturen sollten sich ergänzen. „Unser Gesellschaftsrat heißt Deutscher Bundestag.“ Dort verträten frei gewählte Abgeordnete die deutsche Bevölkerung. „Ein Gremium, wie von der Letzten Generation vorgeschlagen, das die Entscheidungsfreiheit von demokratischen Verfassungsorgangen beschränkt, halte ich für nicht verfassungskonform."
Die Aktivisten schlagen einen Gesellschaftsrat vor, in dem per Los bestimmte 160 Bürgerinnen und Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten sollen, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.