Polizeigewerkschaft lobt Faeser-Äußerungen zu Grenzkontrollen und Schleierfahndung
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Freitag ihre Offenheit dafür bekundet, mit vorübergehenden stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Unterstützung erhält sie dafür nun von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sei der polizeifachlich richtige Ansatz, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien nicht vorgesehen und auch von der Bundespolizei personell und technisch nicht zu bewerkstelligen, sagte Kopelke. „Polizeikontrollen an den Grenzen bringen schon aus rechtlichen Gründen definitiv keine sinkenden Asylbewerberzahlen, Asylanträge sind in Deutschland zu prüfen“, betonte er.
„Aber unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration“, sagte Kopelke weiter. Es sei heute fast unmöglich, „dass Menschen in Deutschland Asyl beantragen, ohne sich zuvor unter lebensgefährlichen Bedingungen an Schleuserbanden ausliefern zu müssen.“ Dabei seien Bandenstrukturen in allen Transitstaaten nach Deutschland weit ausgedehnt, würden teilweise von Drittstaatlern gesteuert und Milliardenumsätze erzielen.
„Erkenntnisse über die Bandenstrukturen und die Geldflüsse bekommt man nur, wenn man die Schleuserbanden aufrollt und das fängt mit Informationen aus temporären Kontrollstellen an“, fügte der GdP-Chef hinzu. „Wir wollen international verzahnte Ermittlungen mit unseren Partnern auch in Polen, Tschechien und den anderen EU-Ländern. Dafür brauchen wir auch Kontrollerkenntnisse.“
