Sachsens Innenminister: Grenzkontrollen bis wirksame Maßnahmen gegen „irreguläre Migration"
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Sachsens Innenminister Armin Schuster hat gefordert, die Grenzkontrollen zur Begrenzung der „irregulären Migration“ an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz so lange zu verlängern, bis andere politische Maßnahmen greifen. „Die Grenzkontrollen sind wesentlich wirkungsvoller, als wir selbst eingeschätzt haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Und ich war ja einer, der sie lange gefordert hat.“ Zwar kämen die Kontrollen „viel zu spät“, so der CDU-Politiker. „Man sieht jetzt, was man schon vor Monaten an Einreisen hätte verhindern können.“ Er lobte jedoch, „dass die Bundesinnenministerin unserer Aufforderung schließlich gefolgt ist“, und betonte: „Diese Grenzkontrollen müssen jetzt so lange verlängert werden, bis nachhaltige Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt sind.“
Dies gelte in erster Linie für die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), auf das sich die Innenminister der Europäischen Union im Juni im Grundsatz verständigt hatten und über das in Brüssel derzeit abschließend verhandelt wird. Es sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive vor. Laut der ergänzenden Krisenverordnung könnten im Falle eines besonders großen Andrangs von Flüchtlingen auch Menschen mit relativer sicherer Bleibeperspektive monatelang in Lagern festgehalten werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag erklärt, die Grenzkontrollen würden mindestens bis Mitte Februar verlängert.
