Nabu-Präsident wirft Wissing "populistische Panikmache" in Fahrverbot-Debatte vor
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Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat Bundesverkehrsministers Volker Wissing nach seiner Drohung mit Fahrverboten Populismus vorgeworfen. „Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.“
Wissing hatte in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag argumentiert, dass eine deutliche Verringerung Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig sei, um die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes im Bereich Verkehr zu erreichen.
Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. „Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen“, so Krüger. „Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.“
Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. „Wir erwarten, dass der Minister, die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.
