Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache

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Erstellt: 23. April 2024

Bildbeschreibung: Eine Debatte im Deutschen BundestagBildbeschreibung: Eine Debatte im Deutschen Bundestag

In dieser Woche startet der Bundestag am Mittwoch seine Plenardebatte mit einer Fragestunde, in der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Leider wird diese Sitzung nicht mit DGS-Unterstützung übertragen.

Wenn 121 Abgeordnete fordern, das fraktionsübergreifend, "die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systematisch auszuwerten", dann wäre zu erwarten, dass diese Debatte barrierefrei übertragen wird. Die Gruppe der Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke hat den Antrag mit dem Titel "Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ unter der Drucksache 20/10515 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hatte den Test als Kassenleistung definiert, "sofern die Schwangere zusammen mit der Gynäkologin zu dem Schluss komme, dass der Test notwendig sei". Dabei regelt der G-BA weder in den Mutterschaftsrichtlinien (MuRL) noch in der „Versicherteninformation Bluttest auf Trisomien/Der nicht invasive Pränataltest (NIPT) auf Trisomie 13, 18 und 21“ ausreichend klar, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen sollte.

Am Donnerstag stehen mehrere Debatten auf dem Programm, die mit DGS-Unterstützung übertragen werden. Der Tag beginnt mit einer Diskussion über "20 Jahre EU-Osterweiterung". Anschließend wird über einen Antrag der Union zu Sanktionen gegen das iranische Regime debattiert. Eine besonders interessante Debatte könnte die Abstimmung über die Einführung eines nationalen Veteranentags sein. Zum Abschluss des Tages wird ein Antrag der AfD mit DGS-Unterstützung diskutiert, der sich mit dem Thema einer starken Wirtschaft und sozialer Verantwortung befasst.

Ein Thema, das sicherlich viele Menschen interessiert, ist die „Auszahlung des Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten“. Leider wird diese Debatte am Donnerstag nicht mit DGS-Unterstützung übertragen. Die Koalitionsfraktionen planen, das Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes zu ändern. Dies steht im Zusammenhang mit dem 2022 verabschiedeten Gesetz zur Rentenanpassung und zur Verbesserung der Leistungen für Erwerbsminderungsrentner.

Ebenso wird am Donnerstag ein Antrag der Union zur Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Arbeitnehmer diskutiert, der bedauerlicherweise nicht mit DGS-Unterstützung angeboten wird.

Am Freitag wird das Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket) mit DGS-Unterstützung übertragen. Es geht um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Förderung spezieller Photovoltaikanlagen, über den am Freitag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt wird. Mit dem Gesetzentwurf soll die Förderung für spezielle Photovoltaikanlagen (PV), sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV, neu geregelt werden.

Inhaltlich kann sich die Tagesordnung noch ändern, denn die abschließende Abstimmung über die Tagesordnung, findet immer mit Beginn der ersten Sitzung einer Plenarwoche statt. Auf der Seite https://www.bundestag.de/gebaerdensprache können gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen die Übertragung live verfolgen und anschließend die DGS-Videos mit korrigierten UT abrufen.