DGB-Chefin nennt FDP-Wirtschaftspapier „neoliberale Märchen“
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat scharfe Kritik am FDP-Papier zur „Wirtschaftswende“ geübt.
„Den Sozialstaat zusammenzusparen, um die Wirtschaft anzukurbeln – dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert“, sagte Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist schlicht respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen“, fügte die frühere SPD-Generalsekretärin hinzu.
„Anstatt Arbeitslose und Beschäftigte in Zeiten des Wandels weiter zu verunsichern und gegeneinander aufzustacheln, sollte sich auch die FDP endlich mit den wirklichen Herausforderungen beschäftigen“, forderte Fahimi. „Die derzeitig größte Zukunftsgefahr ist eine viel zu restriktive Schuldenbremse in Deutschland.“ Das sähen selbst Sachverständigenrat und IWF inzwischen, sagte sie weiter. „Mit einer Sparpolitik á la FDP werden nur umso größere Lasten auf künftige Generationen verschoben.“
