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Neues Gesetz für Berufskrankheiten sorgt für Ärger

Bildbeschreibung: Ein Mann der seinen Rücken untersuchen lässt.
Foto: © Jesper Aggergaard

Wenn in Deutschland Arbeitnehmer von der Arbeit krank werden, stehen Sie im europäischen Vergleich oft schlechter da. Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag dem 14 Februar 2020 im Bundesrat besprochen wurde. Der Gesetzentwurf soll die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln.

So zeigen laut dem Dachverband der Berufsgenossenschaften in Deutschland um die 75 000 Menschen eine berufsbedingte Erkrankung an. Aber es wird nur gut ein Viertel anerkannt und entschädigt. Die Kritik ist groß am Geplanten Gesetz, so klagen oft die Betroffenen, dass Sie sich alleine gelassen fühlen.

Um die 2500 Menschen sterben jedes Jahr an den folgen einer Berufskrankheit, das sind fast so viele wie im Straßenverkehr, laut ADAC waren es 2019 um die 3040 Verkehrstote.

Oft sind die Berufsgruppen im Gesundheitswesen betroffen, wie Beispielsweise die Pflegerin mit einem Bandscheibenvorfall oder aber auch im Handwerklichen der Bauarbeiter, der an Knieproblemen leidet.

Gerade einmal 85 Fälle von Berufskrankheiten pro 100 000 Erwerbstätige werden in Deutschland von der Unfallversicherung anerkannt. In Frankreich sind es 426, in Dänemark 149, in Spanien 192 und Italien 86. Dieses berichtet das Portal Buzzfeed auf Berufung einer französischen Studie. Jedoch bei einer Anerkennung in den einzelnen Ländern sind auch verschiedene finanzielle und arbeitsrechtliche Folgen zu beachten.

Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, es soll der Sachverständigenrat mit mehr Personal und finanziellem erweitert werden. So entscheidet er über die Einführung neuer Berufskrankheiten. In dem bisherigen Katalog sind 80 Berufskrankheiten aufgelistet.

Folgende Maßnahmen sieht das neue Gesetz vor:

Es soll der Unterlassungszwang Wegfallen (Aufgabe der schädigenden Tätigkeiten) bei davon betroffenen Berufskrankheiten verbunden mit Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.

So soll es eine größere Transparenz durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse bei neuen Berufskrankheiten durch personelle Unterstützung des Gremiums geben.

Verena Bentele, vom VdK teilt in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht mit:

Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14.02., erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die Antworten nicht weit genug:

„Ich hätte mir eine große Reform gewünscht. Leider wird nur ein kleines Karo gespielt. Das reicht nicht. Wenn nur jeder Vierte, bei dem der Arzt den Verdacht auf eine Berufskrankheit festgestellt hat, auch eine Anerkennung durchkriegt, läuft etwas falsch. Teilweise müssen die Erkrankten das in jahrelangen Verfahren vor Gericht durchkämpfen. Das ist für erkrankte Menschen eine Zumutung.“

Willkürliches Durcheinander

Zwar sei es ein Fortschritt, dass der sogenannte Unterlassungszwang wegfalle, so Bentele weiter. Die Menschen können also weiter arbeiten in ihrem erlernten Beruf statt ihren Job aufgeben zu müssen, um Leistungen zu beziehen. Gar nicht zufrieden zeigt sich der VdK dagegen mit der Stichtagsregelung, also dem Zeitpunkt, ab dem Menschen Berufskrankheiten geltend machen könnten:

„Wer durch seinen Job krank geworden ist, der hat vom ersten Tag des Krankheitsausbruchs Ansprüche daraus. Es ist nicht gerecht, dass für 80 Krankheiten verschiedene Stichtagsregeln gelten und für alle künftigen, neuen Berufskrankheiten nicht. Das ist ein willkürliches Durcheinander von Regeln. Wir brauchen eine Anerkennung von Berufskrankheiten ohne jeden Stichtag. Eine echte Reform des Rechts der Berufskrankheiten muss zudem eine modernisierte Krankheitsliste enthalten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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